Endlagersuchgesetz

Endlager-Konsens wird aufrechterhalten (Upd.)

Das so mühsam überparteilich ausgehandelte Gesetz zur Endlagersuche stand zwischenzeitlich auf der Kippe, doch inzwischen wurde eine Lösung gefunden - nämlich gar keine. Die Frage, wohin mit den übrigen Castoren, wurde einfach vertagt.

14.06.2013, 11:25 Uhr (Quelle: DPA)

Berlin (dpa/red) - Zuvor hatten sich nur das grün-rot regierte Baden-Württemberg mit dem Atomkraftwerk Philippsburg und das rot-grün regierte Schleswig-Holstein mit Brunsbüttel bereiterklärt, einen Teil der 26 Castor-Behälter aufzunehmen, die ab 2015 aus Frankreich und Großbritannien zurückgebracht werden. Die Unionsländer Hessen und Bayern lehnen eine Zwischenlagerung auf ihrem Gebiet ab.

Seit Tagen hing Bundesumweltminister Peter Altmaier deshalb fast nur noch am Telefon. Mit einem Trick verhinderte er dann nach der Strompreisbremse seine zweite große Pleite. Die Frage, in welchen Zwischenlagern der noch aus der Wiederaufarbeitung zurückzunehmende Atommüll gelagert werden soll, wird ausgeklammert und 2014 geklärt. Dann könnte es wegen der Bundestagswahl einen anderen Umweltminister geben, der das Problem lösen müsste.

Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmten der Idee am Donnerstag zu. Merkel sprach für ihre Verhältnisse euphorisch von einem "Durchbruch", mit dem das eigentliche Suchgesetz bis Sommer beschlossen werden kann.