Endlager-Suche: Bundestag beschließt Atommüll-Gesetz

Berlin - Wissenschaftlich, transparent, ergebnisoffen: Der Bundestag hat Regeln und Kriterien für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschlossen. Auf dieser Grundlage sollen Experten bis 2031 den Ort finden, an dem der strahlende Abfall aus Atomreaktoren eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern kann. Salz, Ton und kristallines Gestein kommen dafür in Frage. Mitte des Jahrhunderts soll das Endlager in Betrieb gehen. Union, SPD und Grüne stimmten am Donnerstag in Berlin für das Gesetz, die Linken dagegen.

Keine Atomkraft mehr ab 2022

Es sei dringend nötig gewesen, das "Chaos in Sachen Atommüll zu ordnen", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Die Frage, wo er lagern solle, dürfe nicht anderen Ländern oder nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden. Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland geht 2022 vom Netz.

Bürger sollen über Endlager-Standort mitbestimmen

Die kaum vorstellbar lange Lagerdauer zeige "überdeutlich, welch ein Irrweg die Nutzung der Atomenergie war", sagte Hendricks. «Der friedliche Protest gegen die Atomenergie gehört für mich zu den großen Leistungen der Demokratie in Deutschland." Von nun an würden die Bürger während des gesamten Prozesses mit einbezogen. Die Entscheidung über einen Standort treffen allerdings Bundestag und Bundesrat.

Heftige Proteste gegen das geplante Endlager Gorleben

1977 hatte die Politik entschieden, ein Endlager für hoch radioaktiven Müll im Salzstock Gorleben zu bauen. Heftige Proteste waren die Folge. 2012 beschloss die Bundesregierung deshalb, mit der Suche noch einmal ganz von vorn zu beginnen. Seitdem hatten Politiker, Wissenschaftler, Vertreter der Energiebranche, Umweltschützer und interessierte Bürger an den Regeln dafür gearbeitet.

Kritik von den Linken - Zustimmung von den Grünen

Auch die Linke war beteiligt, trug den Gesetzentwurf aber letztlich nicht mit. Der Abgeordnete Hubertus Zdebel kritisierte am Donnerstag unter anderem, dass Gorleben als Standort "im Rennen" bleibe und kein "klarer Schlussstrich" gezogen werde.

Die Grünen stimmten dagegen zu. Die Endlager-Suche sei nun nicht mehr Sache einzelner möglicherweise betroffener Bundesländer, sondern "eine nationale Aufgabe", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Parlament.