Energetische Sanierung: Kein Kompromiss in Sicht

Berlin (dapd/red) - Die FDP forderte die SPD am Dienstag zur Gesprächsbereitschaft auf. Diese wiederum warf Union und FDP vor, bislang billigend in Kauf genommen zu haben, dass das Vorhaben scheitern könnte. Die Bundesregierung will am Mittwoch entgegen anders lautender Berichte wohl doch nicht den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen.

Das Gesetz, das auch Teil des Gesetzespakets zur Energiewende ist, sieht vor, dass jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Sanierung von der Steuer abgesetzt werden können. Die Länder monierten, dass sie bis zu 900 Millionen der auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro geschätzten Steuerausfälle hätten tragen müssen und stimmten dem Vorhaben vor der Sommerpause im Bundesrat nicht zu.

Einen Kompromiss könnte der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielen. Bislang ist das Gremium allerdings nicht eingeschaltet worden. Die "Passauer Neue Presse" berichtete in ihrer Dienstagsausgabe, das Bundeskabinett wolle die Anrufung an diesem Mittwoch beschließen. Das Finanzministerium betonte daraufhin allerdings: "Es ist noch nichts entschieden." Auf der Tagesordnung für das Kabinett stand das Thema am Dienstag zunächst nicht.

Parteien schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu

Bundestagsabgeordnete machen nun Druck. "Die SPD fordert eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, um verbesserte Förderanreize für die energetische Gebäudesanierung zu schaffen", betonte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl. Die bisherigen Pläne führten dazu, dass Spitzenverdiener stärker als Bezieher durchschnittlicher Einkommen gefördert würden.

Die FDP-Abgeordnete Birgit Reinemund nannte die Einschaltung des Vermittlungsgremiums ebenfalls begrüßenswert. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sei ein Investitions- und Konjunkturprogramm und zudem volkswirtschaftlich ein Gewinn. "Denn jeder Förder-Euro löst erfahrungsgemäß zwölf Euro an Investitionen aus", betonte Reinemund. Den SPD-geführten Ländern warf sie vor, "erste konkrete Maßnahmen" zur steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung im Bundesrat blockiert zu haben.

Kressl verwies hingegen darauf, dass die SPD-geführten Länder bereits am 8. Juli einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsgremiums in die Länderkammer eingebracht hätten, der allerdings von den von Union und FDP regierten Länder nicht unterstützt worden sei.

Verbraucherzentrale beklagt mangelnden Einigungswillen

Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) kritisierte, weder Bund noch Länder seien gewillt, bei der Gebäudesanierung zu einer Einigung zu kommen. "Jetzt schieben sie sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Im Prinzip will aber keiner einen Kompromiss, weder Bund noch Länder", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Dabei sei die steuerliche Förderung der Sanierung von Gebäuden wichtig, damit die Energiewende bezahlbar bleibe.

Auch der Bundestag hätte die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Aus Kreisen der Koalitionsfraktionen hieß es am Dienstag allerdings, zunächst müsse die Bundesregierung entscheiden. Danach hielten sich die Koalitionsfraktionen offen, ob sie das Gremium einschalteten oder nicht.