Energieintensive Industrie bekommt weiterhin Ökosteuer-Rabatte

Berlin (AFP/red) - Die seit 1999 geltende Ökosteuer hat das Ziel, Energie durch höhere Steuern zu verteuern; mit den Einnahmen werden die Rentenbeiträge subventioniert. Die Steuer steht aber seit ihrer Einführung auch in der Kritik, weil für den Verbraucher dadurch Heizöl, Strom und Benzin teurer geworden sind, energieintensive Unternehmen aber ihre Steuerlast verringern können. Durch die Rabatte sollen die Konzerne international wettbewerbsfähig bleiben.

Im Gegenzug für die Steuervorteile müssen die rund 25.000 profitierenden Unternehmen künftig ihre Energieeffizienz verbessern. Dazu müssen sie nachweisen, dass sie ein Energie- oder Umweltmanagement-System betreiben - was für Großkonzerne laut Gesetzentwurf in den Jahren 2013 bis 2015 Kosten von jährlich bis zu 250 Millionen Euro insgesamt mit sich bringt. Ab 2016 sind es demnach rund 100 Millionen Euro Kosten pro Jahr.

2,3 Milliarden Euro fehlen dadurch

Hat ein Unternehmen die Einsparziele nicht ganz, aber fast erreicht, kann es dem Gesetzentwurf zufolge immer noch Vergünstigungen von bis zu 80 Prozent erhalten. Dem Bund entgehen durch die Steuerentlastung demnach jährlich rund 2,3 Milliarden Euro an Einnahmen.

Das Kabinett hatte die Fortsetzung der Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen Anfang August beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete dies damals als einen "wichtigen Schritt zur Sicherung des Industriestandortes Deutschland". Kritik kam dagegen von Umweltverbänden, die darin ein Steuergeschenk sehen und auf die hohen Kosten der Energiewende für die Privathaushalte verwiesen.