Energieintensive Industrie fürchtet EU-Veto

Es wäre nicht das erste Mal, dass Brüssel sich gegen solche staatliche Hilfen entscheidet. Die energieintensive Industrie fordert einen finanziellen Ausgleich, falls die versprochene Ausnahmeregelung zur Energiewende für große Stromverbraucher von der EU-Kommission abgelehnt werden sollte.

Hamburg (dapd/red) - "Wir bestehen darauf, dass die Zusagen der Politik erfüllt werden", sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle, Ulrich Grillo, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Wenn Brüssel das Vorhaben zur Entlastung der betroffenen Branchen abschmettern sollte, müsse die Bundesregierung an anderer Stelle für eine Kompensation sorgen.

Die Koalition hatte energieintensiven Unternehmen aus der Stahl-, Aluminium und Papierindustrie zugesagt, sie vor übermäßigen Mehrkosten aus der Energiewende zu schützen. Der Atomausstieg und der Ausbau erneuerbarer Energien wird Strom in den kommenden Jahren absehbar teurer machen, was sich zu einem Standortnachteil der Industrie entwickeln könnte.

Die Brüsseler EU-Kommission hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen staatliche Hilfen für energieintensive Industriebetriebe ausgesprochen.