Energiereform in Mexiko wird offiziell

Eine historische Energiereform passierte den mexikanischen Kongress. Ganz offiziell dürfen ausländische Investoren seit den 1930er Jahren wieder Verträge mit dem Staat schließen und nach Gas und Öl bohren. Die linke Opposition äußert Bedenken wegen der Privatisierung des staatlichen Konzerns Pemex.

Mexiko-Stadt (AFP/red) - Der mexikanische Kongress hat am Mittwoch (Ortszeit) eine historische Energiereform verabschiedet, die den staatlich kontrollierten Sektor erstmals seit 1938 wieder für ausländische Investoren öffnet. Nach einer Marathonsitzung stimmten 78 Senatoren für das Gesetzespaket, 26 stimmten dagegen. Das Unterhaus hat die Reform schon passiert. Sie bricht das Monopol des staatlichen Energiegiganten Pemex 75 Jahre, nachdem ausländische Firmen aus Mexiko verbannt worden waren.

Verträge mit ausländischen Firmen

Das Projekt ist das Herzstück der Wirtschaftspolitik von Präsident Enrique Peña Nieto und soll der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas neue Dynamik geben. Ab kommendem Jahr sollen ausländische Firmen Verträge mit dem Staat abschließen und nach Öl und Gas bohren dürfen. "Mexiko muss sich verändern, um Armut und Ungleichheit zu bekämpfen", sagte Senator David Penchyna von der Regierungspartei PRI während der hitzigen Abschlussdebatte.

Pemex als Symbol

Während sich die Regierung Wachstum, Jobs und ein Anziehen der Ölförderung verspricht, warnt die linke Opposition vor Gefahren durch eine Privatisierung von Pemex. Mexiko werde "mehr und mehr zu einem Restaurant, in dem ausländische Gäste unsere Energiequellen unbegrenzt und beinahe kostenlos genießen können", beklagte Senator Fernando Mayans Canabal von der linken Partei PRD in der Kongressdebatte.

Pemex ist nicht nur die größte Quelle für Steuereinnahmen und sorgt für mehr als ein Drittel des Staatshaushalts, sondern steht auch als Symbol für die nationale Souveränität. In den vergangenen Jahren hatte der Konzern jedoch zunehmend wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Ölförderung ging von 3,4 Millionen Barrel am Tag auf 2,47 Millionen zurück. Für das zweite Quartal 2014 gab Pemex einen Verlust von vier Milliarden Dollar (drei Milliarden Euro) bekannt.

Quelle: AFP