Energiewende erneut unter Brüsseler Radar

Hamburg (AFP/red) - Einige Pläne zur Energiewende in Deutschland werden gerade von verschiedener Seite in Frage gestellt. Die Förderung der erneuerbaren Energien schade den Verbrauchern, behindere den gemeinsamen Strommarkt und gewähre Vergünstigungen, für die es keine Berechtigung gebe, zitierte der "Spiegel" am Wochenende aus einem Schreiben der Kommission an die Bundesregierung. Demnach wird Brüssel am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen.

Staatlich kontrollierte Beihilfe

Die Kritik der EU richtet sich dem Bericht zufolge gegen die Förderung von Ökostromanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Anders als von der Bundesregierung behauptet, handle es sich um ein System, das von der Regierung "geplant und kontrolliert" werde und deshalb als staatliche Beihilfe einzustufen sei, zitierte das Magazin aus einem Brief von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia an den amtierenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

Zunahme an Befreiungen in der Kritik

Die von den Bürgern bei der Stromrechnung aufgeschlagene Ökostromförderung von zur Zeit 5,3 Cent pro Kilowattstunde sei eine "staatliche Ressource", zitierte der Spiegel aus dem Schreiben. Daher störe sich die EU an den immer zahlreicheren Ausnahmen und Befreiungen vom EEG für Unternehmen. Die Befreiung von der EEG-Umlage wird in Deutschland oft damit gerechtfertigt, dass die Unternehmen nur so im Wettbewerb mit Firmen anderer Länder bestehen könnten, wo die Energiepreise niedriger sind. Auf der anderen Seite müssen die übrigen Stromkunden, darunter die Privatverbraucher, die Befreiungen aber mitfinanzieren.

Immense Kosten für deutsche Unternehmen

Wird das Verfahren eröffnet und kommt die EU-Kommission letztlich zu dem Urteil, dass diese Befreiungen gegen EU-Recht verstoßen, müssten viele Betriebe mit hohen Rückzahlungsforderungen rechnen. Laut Focus muss sich die energieintensive Industrie auf eine drastische Erhöhung der Ökostrom-Kosten einstellen. Almunias Entwurf sehe für Firmen mit besonders hohem Energieverbrauch eine neue Mindestbeteiligung vor. Danach würde sich deren reduzierte Ökostrom-Umlage von bisher 0,05 Cent je Kilowattstunde auf etwa einen Cent erhöhen - das entspräche einer Verzwanzigfachung. Ab 2020 sei laut Entwurf sogar das Ende der Rabatte vorgesehen, berichtete der Focus.

Oettinger räumt Zweifel an Rechtmäßigkeit ein

Energiekommissar Günther Oettinger sagte AFP am Freitag, ein Verfahren gegen Deutschland werde "ergebnisoffen" geführt; es müsse nicht zu einer Verurteilung und entsprechenden Rückzahlungsforderungen kommen. Laut Oettinger stammt eine "Mehrzahl der Beschwerden" über die Befreiungen aus Deutschland selbst. Es sei auch tatsächlich eine "fragliche wettbewerbsrechtliche Lage", wenn von zwei Unternehmen das eine wegen seiner höheren Stromrechnung von der Umlage befreit sei und das andere nicht.

Mit Beihilfen übers Ziel hinaus

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge bereitet die EU-Kommission wettbewerbskonforme Leitlinien für die Förderung von erneuerbaren Energien vor. In einem Entwurf schlage die Kommission zur Förderung von Ökostrom Marktprämien vor, die deutlich unter den heutigen Beihilfesätzen liegen dürften. Grünen-Chefin Simone Peter erklärte am Sonntag in Berlin, erst die schwarz-rote Koalition und dann die schwarz-gelbe hätten die Industrieprivilegien gegen massive Kritik immer weiter aufgebläht. Nun erhalte die große Koalition die Quittung. Sie riskiere mit ihrer Politik einen "massiven Rückschlag für die Energiewende", durch die es Deutschland international zu einer Vorreiterrolle für innovative Energietechnologien gebracht habe.