Entscheidung über Datteln frühestens Mitte 2011

Essen/Datteln (dapd/red) - Laut RVR muss dieser Beschluss des "Ruhrparlaments" zuvor allerdings noch formell von der Staatskanzlei als oberster NRW-Planungsbehörde genehmigt werden.

Nach Angaben von NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) sollen die juristischen Expertisen im April oder Mai 2011 vorliegen. In jedem Falle sei die Energieversorgung in NRW gesichert, sagte der Minister und deutete damit eine Verzichtbarkeit des Kraftwerks an. Voigtsberger kritisierte indirekt auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Das Projekt sei "grottenschlecht" angegangen worden.

In ihrem Koalitionsvertrag auf Landesebene hatten sich SPD und Grüne nicht auf eine klare politische Haltung zu dem Kraftwerk verständigt. Vor allem bei den Grünen ist eine Sonderregelung für den Kohle-Meiler umstritten. Die alte CDU/FDP-Landesregierung hatte erfolglos versucht, das Prestigeobjekt mit einer "Lex E.ON" durchzusetzen.

E.ON begrüßt Beschluss

Die E.ON Energie AG begrüßte den Beschluss des RVR: "Diese Entscheidung ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Wiederherstellung einer planungsrechtlichen Grundlage für Datteln 4 und damit für die erfolgreiche Realisierung der Anlage."

NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sprach hingegen von einem "rabenschwarzen Tag für das Ruhrgebiet". Der CDU-Wirtschaftsexperte Lutz Lienenkämper warf Rot-Grün vor, eine Entscheidung auf die lange Bank zu schieben: "Hier wird weiter verzögert, weil sich SPD und Grüne beim Thema Datteln nicht einig sind."

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte im September 2009 den Bebauungsplan des E.ON-Projekts für unwirksam erklärt. Als Grund für die Entscheidung führte das OVG unter anderem an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Die Anlage liege zu nahe an Wohngebieten. Damit wurde der Klage eines Landwirts aus Waltrop stattgegeben.

Muss E.ON Kraftwerk zurückbauen?

Nach seiner Fertigstellung sollte das Kraftwerk mit einer Leistung von rund 1.050 Megawatt eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas werden. Die Gesamtinvestition beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Sollte es bei den Baustopps bleiben, müsste E.ON das Projekt komplett zurückbauen. Die Stadt Datteln will das Vorhaben mit einem Bebauungsplan doch noch retten. Notwendig wären aber ein neuer RVR-Regionalplan sowie eine Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster.

Der Düsseldorfer Landtag wird sich am Mittwoch (15. Dezember) zum wiederholten Male in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema beschäftigen. CDU und Linke hatten dies in getrennten Anträgen auf die Tagesordnung gesetzt. Die CDU ist für das Kraftwerk, die Linke lehnt das Industrieprojekt als klimafeindlich ab. Auch führende Vertreter der Grünen hatten das Kohlekraftwerk als unzeitgemäß und unökologisch kritisiert.