Erkundungsstopp in Gorleben bis 2020 denkbar

Gut zwei Wochen nach seinem Amtsantritt hat sich Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) bei einem Besuch der Atomanlagen im Wendland für eine neue Diskussion um die Endlagerfrage eingesetzt. Birkner zufolge sollte eine Entscheidung eine rein geologische sein, keine politische.

Gorleben (dapd/red) - "Nur weil die Transportbehälter hier stehen, will ich mich nicht unter Zugzwang setzen, dass sie hier auch bleiben müssen", sagte er am Freitag beim Besuch des Erkundungsbergwerks in Gorleben. Falsch sei aber auch, den Standort schon vorher "aus dem Topf" zu nehmen. Die Entscheidung müsse eine "rein geologische sein, keine politische", sagte Birkner.

Noch vor seiner Einfahrt ins Bergwerk hatte der Minister den von ihm in Aussicht gestellten Erkundungsstopp im September diesen Jahres bekräftigt. Bis dahin könne der erste Abschnitt der Arbeiten zu einem Ende gebracht werden. Ein am 15. Dezember von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines neuen Endlagersuchgesetzes festgelegter Zeitplan sieht vor, dass dann die neue bundesweite Erkundungsphase für Atommülllager unter Tage beginnt.

Erkundungsstopp, aber kein Moratorium

Dabei handele es sich allerdings nicht um ein erneutes Moratorium, stellte Birkner klar. Es sei sein Vorschlag, zwischen den beiden Extremen des sofortigen Stopps und der Weitererkundung zu vermitteln. So bleibt weiter völlig unklar, ob Gorleben tatsächlich aus dem Rennen ist.

Daran können auch die zahlreichen Risikofaktoren im Salzstock nichts ändern. Der gefundene Kohlenwasserstoff sowie die möglicherweise instabilen Gesteinsschichten machten Gorleben nicht grundsätzlich ungeeignet, sagte der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, Wolfram König. "Wir haben Kriterien, aber eben noch keine endgültigen Kriterien", sagte er. Auch Birkner betonte das Fehlen konkreter Vorgaben, anhand derer Gorleben gemessen werden könne. "Mir ist es wichtig, zwischen verschiedenen Standorten vergleichen zu können", sagte er. Jeder Standort werde Vor- und Nachteile haben.

Dabei seien aber auch andere Bundesländer in der Pflicht. So müsse über Endlagerstandorte in Ton- und Granitschichten geredet werden, wie sie etwa in Süddeutschland zu finden seien. "Es geht um den besten Standort". Niedersachsen werde sich dabei auch nicht vor seiner Verantwortung drücken, obwohl es mit der Asse, Schacht Konrad und Gorleben bereits "viele Lasten" getragen habe. "Da müssen Landesinteressen ein Stück zurück treten", mahnte er.

Gegner erwarten Birkner vor Zwischenlager

Um den Protest der Gegner des Endlagers, in dem bis heute kein einziges Fass Atommüll gelagert ist und in das bislang insgesamt etwa 1,6 Milliarden Euro geflossen sind, kam Birkner am Ende seines Besuchsprogramms nicht herum. Vor dem überirdischen Transportbehälterzwischenlager, das er ebenfalls besuchte, hatte sich ein Grüppchen Demonstranten versammelt, dem er sich auch stellte. Beide Seiten einigten sich darauf, zu einer späteren Gelegenheit miteinander zu reden.

Zuvor hatte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Birkner vorgeworfen, einer Einladung zum Gespräch nicht gefolgt zu sein. Birkner widersprach dieser Darstellung. Es habe keine offizielle Einladung gegeben, auch seien die Rahmenbedingungen eines solchen Gesprächs nicht klar gewesen. "Es muss eine sachliche, vernünftige Diskussion möglich sein", mahnte er. Zwischen ihm und den Gorleben-Gegnern herrsche aber "alles andere als Eiszeit".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht das völlig anders. "Birkner heuchelt mit seinem Besuch in Gorleben ein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem potenziellen Endlagerstandort nur vor", kritisierte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. Der Minister solle sich jetzt "klipp und klar" für die Aufgabe des Standortes einsetzen.