Erneut Kritik an Bürgschaften für Auslands-AKW

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wirft der Bundesregierung eine widersprüchliche Atompolitik vor. Das geplante Abschalten aller deutschen Reaktoren sei richtig. "Dazu passt aber nicht, finanzielle Garantien für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland zu geben", sagte der SPD-Politiker der "Ostsee-Zeitung" am Donnerstag.

Rostock/Berlin (dapd/AFP/red) - Die sogenannten Hermesbürgschaften sollen deutsche Unternehmen bei Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern gegen finanzielle Risiken absichern. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte Atomprojekte von den Bürgschaften ausgeschlossen. Schwarz-Gelb hat die Atombürgschaften wieder ermöglicht und diese Politik auch nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima beibehalten.

Rösler will Förderpraxis nicht ändern

Ende Januar hatte der "Spiegel" berichtet, Rösler wolle auch künftig an der bisherigen Förderpraxis von Atomkraftwerken im Ausland festhalten, weil die Energiewende nur "die nukleare Stromerzeugung im Inland betrifft". Daran hagelte es nicht nur Kritik von Seiten der Opposition. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel nannte es unannehmbar, den Bau von Atommeilern im Ausland mit deutschen Export-Garantien abzusichern. Deutschland könne nicht im Ausland für Partnerschaften für die Energiewende werben und gleichzeitig Bürgschaften für Atomkraftwerke vergeben.