Erneut Reform der Stromsteuer gefordert

Die Stromsteuer soll nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) auf den Prüfstand kommen. Eine Überprüfung der jährlich eingenommenen mehr als sieben Milliarden Euro sei dringend notwendig, sagte sie am Mittwoch in Magdeburg. Nur mit einer radikalen Reduzierung könnten Unternehmen entlastet werden.

Magdeburg (dapd/red) - Gerade in Ostdeutschland seien Energiepreise unter anderem durch die immensen Netzkosten hoch. Die Systeme seien nach den Investitionen in die Infrastruktur noch nicht abgeschrieben und erwiesen sich dadurch als Kostentreiber.

Die Bundesregierung solle bei Überlegungen zu Steuerentlastungen sich dafür entscheiden, auf diesem Gebiet einzugreifen. Bei weiter wachsenden Aufwendungen für Energie befürchtet die CDU-Politikerin ein Abwandern von Firmen aus Sachsen-Anhalt, beispielsweise der Pharma- und Chemieindustrie, ins Ausland. Diese stünden unter enormem Kostendruck und könnten weiter steigende Energiepreise kaum verkraften. Eine Produktionsverlagerung bedeute den Verlust von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft.

Kritik an pauschaler Subventionierung

Auch Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) zeigte Sympathie für den Vorschlag seiner Kabinettskollegin. Er wolle das Thema am Donnerstag und Freitag informell mit seinen Amtskollegen am Rande der Umweltministerkonferenz in Schleswig besprechen. Für ihn bestehe dringender Handlungsbedarf.

Deutschland sei ein Opfer des Erfolgs des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geworden, erklärte Wolff. Es gelte nachzubessern, um negativen Entwicklungen entgegenzusteuern. Sie nannte es im Grundsatz richtig, die Förderung der veränderten Situation anzupassen. Eine Folge der pauschalen und teilweise "handwerklich ungeschickten" Subventionierung sei es, dass die Photovoltaikbranche in Deutschland ihre Forschungspotenziale heruntergefahren habe. Besonders auf einem umkämpften Weltmarkt seien jedoch Innovationen unverzichtbar.