Erneutes Plädoyer für Senkung der Stromsteuer

Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Energiewende voranbringen. Es müssten schnell Wege gefunden werden, um die Akzeptanz für die Abkehr von der Atomkraft und die Hinwendung zu erneuerbaren Energien nicht wegen explodierender Strompreise zu verspielen, sagte Platzeck am Donnerstag in Potsdam.

Potsdam/Düsseldorf (dapd/AFP/red) - Da die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl im September nicht reiche, um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu überarbeiten, seien jetzt pragmatische Lösungen gefragt.

Platzeck: Einfach und schnell umzusetzen

Einerseits gehe es um Regelungen, die Investitionen in erneuerbaren Energien langfristig kalkulierbar zu halten und damit den weiteren Ausbau dieser "Zukunftsform der Energieerzeugung" zu ermöglichen. Andererseits müsse die Bevölkerung vor ausufernden Belastungen geschützt werden - etwa durch eine Senkung der Stromsteuer. Platzeck betonte: "Die Senkung der Stromsteuer ist ein einfacher und rasch umzusetzender Weg, um die Strompreise kurzfristig zu stabilisieren. Die Bundesregierung muss nur handeln."

Forderung wird nicht zum ersten Mal erhoben

Zuletzt hatte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) vor dem Energiegipfel Mitte März eine Senkung der Stromsteuer angeregt. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern drang NRW auf eine Senkung der Stromsteuer. "Zusätzlich zu den Veränderungen bei der Ökostrom-Umlage arbeiten wir an einem Maßnahmenpaket, in dem auch eine deutliche Entlastung bei der Stromsteuer enthalten sein soll", sagte Duin am 19. März der "Rheinischen Post". Bekanntermaßen wurde weder eine Senkung der Stromsteuer noch die so genannte Strompreisbremse verabschiedet.