EU-Grenzwerte für saubere Luft – Letzte Frist für Deutschland?

Brüssel - Die Bürger in etwa 20 deutschen Städten müssen vorerst weiter mit zu schlechter Luft leben. Dort werde es trotz aller Anstrengungen wohl auch bis 2020 nicht gelingen, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Dienstag nach einem Gespräch bei der EU-Kommission. Die Behörde hält die deutschen Maßnahmen für unzureichend. Damit wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlicher. Letzte Konsequenz könnten Fahrverbote sein.

Krisengespräch wegen langjähriger Überschreitung von Schadstoffwerten

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte Hendricks und Vertreter aus acht weiteren EU-Ländern wegen langjähriger Überschreitung von Schadstoffwerten einbestellt. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr und dabei vor allem Dieselautos. Neben Deutschland sind Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei betroffen. Vella hatte das Krisengespräch als letzte Chance bezeichnet, eine Lösung zu präsentieren. Er verweist auf Atemwegs-, Krebs- und Herzerkrankungen wegen Luftverschmutzung und mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle in Europa pro Jahr.

Hendricks: "Das werden wir kaum schaffen"

Hendricks betonte nach dem Gespräch die Fortschritte. Die Zahl der deutschen Städte, in denen EU-Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden, sei 2017 von 90 auf 70 gefallen. Etwa 50 weitere Kommunen lägen nur wenig über den Standards und würden diese bald einhalten. In 20 Städten allerdings lägen die Messwerte so weit über den in der EU vereinbarten Grenzen, dass auch zwei Jahre zur Senkung nicht reichten. "Das werden wir kaum schaffen", sagte die SPD-Politikerin. "Aber wir werden uns deutlich in die Richtung bewegen, damit sie nicht mehr so erheblich über dem Grenzwert sind."

In welchen Städten ist die Stickstoffdioxid-Belastung am höchsten

Die Werte zur Stickoxidbelastung 2017 will das Umweltbundesamt in dieser Woche offiziell veröffentlichen. Hendricks nannte die Städte noch nicht. Aus den vom Umweltministerium veröffentlichten Zahlen für 2016 ergibt sich aber ein klares Bild, welche Städte am weitesten über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft liegen. Die 20 am meisten belasteten Städte waren demnach Stuttgart, München, Reutlingen, Kiel, Köln, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düren, Düsseldorf, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Hannover, Esslingen, Ludwigsburg, Wiesbaden, Mainz, Berlin, Frankfurt und Offenbach. Eine übermäßige Belastung mit Feinstaub ist dagegen nach Hendricks Worten in Deutschland fast kein Thema mehr. Einzige Ausnahme sei Stuttgart.

Hendricks verweist auf laufende Maßnahmen

"Natürlich sind wir noch nicht da, wo wir sein müssen", sagte Hendricks. Aber das Sofortprogramm saubere Luft der Bundesregierung werde für weitere Verbesserungen sorgen. Sie verwies zudem auf Auflagen für Fahrzeughersteller, Dieselautos sauberer zu machen. Software-Updates könnten den Stickoxid-Ausstoß immerhin um 25 bis 30 senken. Sie habe die EU-Kommission um mehr Zeit für die Umsetzung zu gebeten. Doch sagte Hendricks auch: "Ich halte es für durchaus möglich, dass die EU-Kommission klagt." Mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" will die Bundesregierung Fahrverbote ausdrücklich vermeiden. Aus einem Topf mit rund einer Milliarde Euro sollen unter anderem Elektrobusse für den Nahverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr gefördert werden.

Umweltkommissar will ohne ausreichende Maßnahmen Klage einreichen

Darauf deuten auch Vellas Äußerungen nach dem Treffen mit Hendricks und den Vertretern der anderen acht Länder hin. Es habe einige positive Vorschläge gegeben, sagte der EU-Umweltkommissar. Diese genügten aber nicht. "Die Standards zur Luftreinhaltung werden weiterhin überschritten werden." Vella bekräftigte seine Absicht, vor dem EuGH zu klagen, wenn die Maßnahmen nicht ausreichten. Bis nächste Woche könnten die Mitgliedsstaaten ihre Zusagen noch vervollständigen. Hendricks sagte zu, die in Deutschland auf den Weg gebrachten Maßnahmen bis dahin noch einmal "zu illustrieren". Ein Rechtsstreit vor dem EuGH könnte sich über Jahre hinziehen. Verliert Deutschland, drohen hohe Zwangsgelder. Um dem zu entgehen, könnten dann nur noch Sofortmaßnahmen helfen, zum Beispiel Fahrverbote.