EU-Staaten müssen Energieverbrauch jährlich reduzieren

Straßburg (AFP/red) - Die Mitgliedsländer haben 18 Monate Zeit, um die so genannte Energieeffienz-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Vorschriften greifen somit erst im Jahr 2014.

Um den Verbrauch von Strom, Gas oder Erdöl zu senken, könnten die Regierungen beispielsweise zinsgünstige Kredite oder Zuschüsse für die Wärmedämmung von Gebäuden, den Kauf von sparsameren Waschmaschinen oder Kühlschränken bereitstellen, erläuterte der CDU-Umweltpolitiker Peter Liese. Auch steuerliche Anreize - für Haushalte oder Unternehmen - seien denkbar. In Ländern wie Frankreich oder Großbritannien seien bereits heute die Energieversorger zu Maßnahmen verpflichtet, die den Kunden beim Sparen helfen. "In Deutschland gibt es dagegen noch großen Widerstand."

Eine Million Arbeitsplätze zusätzlich

Die Neuregelung ist Teil der bereits 2007 beschlossenen Strategie, wonach der Energieverbrauch in der EU bis 2020 um mindestens 20 Prozent reduziert werden soll. Derzeit geben die EU-Staaten nach Angaben des Statistikamtes der EU jährlich 408 Milliarden Euro für den Import von Energie - vor allem Erdöl und Gas - aus. Dank der geplanten Energiespar-Investitionen könnten nach Berechnungen der EU-Kommission in den 27 Mitgliedsländern rund eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein durchschnittlicher Haushalt in der EU könnte demnach jährlich gut tausend Euro sparen.

Vertreter von SPD und Grünen kritisierten die Neuregelung als zu wenig ehrgeizig. Der Kompromiss sei "längst nicht genug", um das 20-Prozent-Energiesparziel bis 2020 zu gewährleisten, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange. Der Berichterstatter des Parlaments, der luxemburgische Grüne Claude Turmes, warf vor allem Deutschland eine "Blockadetaktik" vor. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe bis zuletzt versucht, die Vorschriften zu verwässern.