Subventionen

EU will CCS-Fördergelder von Vattenfall zurück

Die EU-Kommission will bis zu 45 Millionen Euro Subventionen für ein Kohlekraftwerk mit der umstrittenen CCS-Technik im brandenburgischen Jänschwalde zurückfordern. Die Behörde warte derzeit auf eine Erklärung von Vattenfall zum Abbruch des Projektes, sagte die Sprecherin von Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel.

08.12.2011, 09:09 Uhr (Quelle: AFP)

Brüssel (AFP/red) - Insgesamt waren für das Projekt demnach 180 Millionen Euro EU-Fördergeld vorgemerkt gewesen. Überwiesen habe die Behörde bislang 58 Millionen Euro, davon habe Vattenfall nach derzeitigem Stand 13 Millionen Euro bereits ausgegeben. "Die können wir abschreiben", sagte die Sprecherin.

Pläne für Demonstrationskraftwerk aufgegeben

Der schwedische Energieriese hatte am Montag mitgeteilt, dass die Pläne für das Demonstrations-Kraftwerk in Jänschwalde nun doch nicht umgesetzt werden. Bei der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wird das klimaschädliche CO2 aus Abgasen von Industrieanlagen und Kohlekraftwerken abgetrennt und unterirdisch gespeichert, um es von der Atmosphäre fernzuhalten. Kritiker halten das Verfahren für ungeeignet und gefährlich. Die EU hingegen fördert es, um dem Klimawandel entgegenzuarbeiten: Insgesamt waren nach den Angaben aus Oettingers Haus bisher rund eine Milliarde Euro Subventionen für sechs Pilotprojekte in der EU vorgesehen, darunter Jänschwalde.

Vattenfall beklagte politische "Hängepartie"

Das Aus für das Projekt begründete Vattenfall mit der "fortwährenden Hängepartie um das deutsche CCS-Gesetz". Eine Regelung zu der Technologie war schon in einem ersten Anlauf 2009 gescheitert. Derzeit berät der Vermittlungsausschuss über ein neues CCS-Gesetz. Auch Brüssel macht derzeit Druck auf Deutschland, EU-Vorgaben zu CCS endlich umzusetzen.