EU will CO2-Ausstoß offenbar drastisch verteuern

Brüssel (AFP/red) - Klimakommissarin Connie Hedegaard erklärt, es sei "nicht weise, vorsätzlich einen Markt weiter zu fluten, der bereits überversorgt ist". Schon in den letzten Jahren hätten sich im Emissionshandelssystem (EHS) Überschüsse an Zertifikaten angesammelt - durch das Überangebot sinke deren Preis und so der Anreiz für den Klimaschutz, argumentiert Hedegaard.

Beim EHS müssen die Industrie und neuerdings auch die Luftfahrt Zertifikate vorweisen, die ihre in die Luft geblasenen klimaschädlichen Abgase abdecken. Einen Teil erhalten die Firmen gratis, den Rest müssen sie ersteigern. Angesichts des derzeit niedrigen Preises der Zertifikate zweifelt Hedegaard jedoch, dass das System gut genug funktioniert.

In den am Mittwoch vorgelegten Papieren erwägt sie darum eine Verschiebung bei den Auktionen für Zertifikate, so dass ein Teil zeitweilig dem Markt entzogen wäre. Sie legte dafür drei Szenarien vor, nach denen von 2013 bis 2015 entweder 400 Millionen, 900 Millionen oder 1,2 Milliarden Zertifikate auf Eis gelegt würden. Das bislang angepeilte Auktionsvolumen für diese Zeit betrage mehr als 3,5 Milliarden Verschmutzungsscheine, erklärte sie.

Unterschiedliche Reaktionen

Der Ansatz ist sehr umstritten. Umweltschützer stärkten Hedegaard am Mittwoch den Rücken. "Wer den Emissionshandel nicht reformiert, hemmt Innovationen anstatt sie anzustoßen", erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin. Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) hingegen forderte die Kommissarin auf, ihren "klimapolitischen Tunnelblick" zu überdenken. Investoren brauchten für den Umweltschutz "wesentlich größere und langfristigere Stabilität und Berechenbarkeit bei den Rahmenbedingungen", erklärte der BDI.

Die Kommission ist sich derzeit selbst nicht sicher, ob das EHS-Gesetz ihr rechtlich überhaupt die Kompetenz für den Eingriff gibt. Sie bat deshalb am Mittwoch auch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten darum, den entsprechenden Gesetzespassus so neu zu fassen, dass er der Kommission das Eingreifen ausdrücklich erlaubt.