EU will Ölförderung auf See sicherer machen

Brüssel (afp/red) - Er forderte die EU-Staaten auch auf, ein Moratorium für neue Bohrungen zu erwägen, während die USA am Dienstag ihren Bohrstopp für den Golf von Mexiko aufgehoben hatten.

Die EU-Pläne sehen die Verschärfung und Vereinheitlichung bereits bestehender Vorschriften auf Unionsebene und in den Mitgliedsländern vor. "Angesichts der ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Schäden einer Offshore-Havarie, die an keinen Grenzen Halt macht", sei dieses Vorgehen unumgänglich, hieß es in einer Erklärung.

Schon bei der Genehmigung neuer Plattformen soll in Zukunft noch genauer hingeschaut werden. Die Förderfirmen müssten europaweit "vollständige Sicherheitsnachweise" abliefern, sagte Oettinger. Dies schließt zum Beispiel ein, jede geplante Operation unter Gesundheits- und Sicherheitsaspekten zu prüfen. Für den laufenden Betrieb will Oettinger die "Kontrolle der Kontrolleure", welche derzeit die Mitgliedstaaten stellen.

Die Kommission fordert nach Oettingers Worten die EU-Staaten auch zur Prüfung auf, ob ein Moratorium für die nächsten Wochen und Monate eine zumutbare Beschränkung sein könne. Es würde sich auf noch nicht in Betrieb genommenen Anlagen beziehen. Im offiziellen Kommissionstext kommt das Wort Moratorium zwar nicht vor, sinngemäß sei es aber enthalten, sagte Oettinger. Ein Moratorium verhängen kann die Kommission nicht.

Die US-Regierung hatte am Dienstag ein Moratorium für Tiefseebohrungen im Gold von Mexiko vorzeitig aufgehoben. Es sei an der Zeit, Bohrungen in großer Tiefe den Unternehmen wieder zu erlauben, die zwischenzeitlich verschärften Sicherheitsvorschriften einhielten, teilte US-Innenminister Ken Salazar mit. Umweltschützer kritisierten die Entscheidung, Wirtschaftsverbände verwiesen auf Einbußen durch den Bohrstopp.

Kommt es doch zum Unfall, sollen die Unternehmen in EU-Gewässern zumindest zur umfassenden Begleichung der Schäden in der Lage sein. Dass die Explosion im Golf von Mexiko den Öl-Riesen BP getroffen habe, war nach Oettingers Worten "ein Glück in diesem großen Unglück". Kleinere Unternehmen besäßen nicht dessen Finanzkraft. "Wir wollen vorschlagen, dass die Haftung über entsprechende Versicherungsverträge garantiert wird", forderte Oettinger.

Der genaue rechtliche Rahmen der Pläne ist noch unklar. Derzeit sind für die Sicherheit der Förderplattformen in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Den jetzt vorgelegten Kommissionvorschlägen sollen Anfang 2011 förmliche Pläne folgen. Ob sie letztlich in nationalem oder EU-Recht durchgesetzt würden, sei zweitrangig, sagte Oettinger.

Im April hatte die Explosion der BP-Ölplattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko eine riesige Ölpest ausgelöst. Es dauerte fast drei Monate, bis der Ölfluss ins Meer gestoppt werden konnte. In dieser Zeit flossen laut einer im September veröffentlichten Studie 4,4 Millionen Barrel Öl (knapp 700 Millionen Liter) ins Wasser.