EU will Wettbewerb der Energieversorger verschärfen

Brüssel (AFP/red) - Die EU will bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung machen und somit das Bankgeheimnis praktisch abschaffen. Für den Beschluss verschärfter Regeln "haben wir heute eine Frist bis Jahresende gesetzt", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Mittwoch in Brüssel nach dem EU-Gipfel. Ins Visier wollen die EU-Staaten auch Gesetzeslücken nehmen, die von großen Unternehmen ausgenutzt werden.

Den Wettbewerb der Versorger anheizen

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen sich zudem dafür aus, die Preise für Verbraucher und Industrie in Europa zu senken, indem der Wettbewerb der Energieversorger durch eine weitere Vertiefung des EU-Binnenmarkts verschärft wird. Außerdem sollen die Energieversorgung breiter aufgestellt und Anreize für Investitionen in ein modernes Energienetz geschaffen werden. Um die Importabhängigkeit zu entschärfen, soll die Kommission auch die Möglichkeiten der EU-Länder untersuchen, das in Deutschland umstrittene Schiefergas zu fördern.

Bundeskanzlerin Merkel bewertete die auf dem Gipfel beschlossenen Maßnahmen, um Energie in der EU weiter bezahlbar zu halten, positiv. Die Beschlüsse hielten fest, "dass Energie bezahlbar sein muss, dass Versorgungssicherheit gewährleistet werden muss, und dass Energie umweltfreundlich erzeugt werden muss", sagte Merkel.

Die Situation in den USA verändere viel

Weil die Energiekosten in den USA deutlich gefallen seien, sei für die europäische Wirtschaft eine "völlig veränderte globale Situation" entstanden, sagte Merkel. Um den Preissteigerungen in Europa zu begegnen, soll den Beschlüssen zufolge der EU-Binnenmarkt für Energie weiter vorangebracht werden. "Wir haben darüber gesprochen, dass wir mit den Subventionen aufhören müssen und dass wir transparente Preise in allen Mitgliedstaaten haben müssen", sagte Merkel.