Europawahl: Klimaschutz ist Streitthema Nr. 1

Brüssel - Der Kampf für den Klimaschutz sorgt im Wahlkampf für die Europawahl kommende Woche für Zündstoff. Die Grünen und Sozialdemokraten forderten bei einer Debatte der Spitzenkandidaten am Mittwoch in Brüssel einen deutlich stärkeren Einsatz gegen den Klimawandel, der Konservative Manfred Weber warnte vor Jobverlusten. Im Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden müsse, stimme er mit den anderen Parteien überein, sein Weg sei jedoch ein anderer. "Ich glaube an Innovation", sagte Weber, der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Amt folgen möchte.

SPD-Kontrahent fordert Steuern auf Flugbenzin und CO2-Aussstoß

Sein größter Kontrahent Frans Timmermans von den Sozialdemokraten hielt dagegen: "Ich bin die Ausreden leid." Er forderte, eine Steuer auf Flugbenzin und eine CO2-Steuer für alle Unternehmen. Weber lehnt die verpflichtende Abgabe auf den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid hingegen ab. Seiner Ansicht nach müsste die EU den Rest der Welt davon überzeugen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Ska Keller von den Grünen warf dem CSU-Politiker vor, seine Parteiengruppe habe im Parlament so gut wie immer gegen besseren Klimaschutz gestimmt.

EU-Wahl vom 23. bis 26. Mai

Das neue Europaparlament wird vom 23. bis zum 26. Mai gewählt. Die Debatte am Mittwoch war die einzige, in der die Top-Kandidaten der sechs größten Fraktionen im Parlament aufeinandertrafen. Als aussichtsreichste Bewerber um Junckers Nachfolge gelten Weber und Timmermans als Spitzenkandidaten der größten Fraktionen im Europaparlament.

Mehr als 400 Millionen Europäer können nächste Woche von Donnerstag bis Sonntag das neue Europaparlament wählen. In Deutschland ist der Wahltag am Sonntag, 26. Mai. Unmittelbar danach dürften die Verhandlungen um die Topjobs in der EU beginnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ein Vorschlagsrecht, müssen aber das Ergebnis der Wahl berücksichtigen.

Ähnliche Standpunkte beim Thema Migration

Zur Vermeidung von Migration von Afrika nach Europa sprachen Weber und Timmermans sich für einen ähnlichen Ansatz aus: ein deutlich engeres Verhältnis zum Nachbarkontinent. Es brauche einen umfassenden Plan für Afrika, sagte Timmermans. So könne verhindert werden, dass Menschen sich auf den Weg nach Europa machten.

Zugleich müssten alle EU-Staaten sich bei der Verteilung von Asylbewerbern solidarisch zeigen. "Solidarität ist nicht nur für Dinge, die man gut findet", sagte Timmermans. Weber verwies darauf, dass die EU möglichst schnell 10.000 Grenzschützer brauche. Als Präsident der EU-Kommission werde er einen Kommissar einsetzen, der nur für Afrika zuständig sei.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Keller forderte wie Timmermans, dass alle EU-Staaten sich bei der Verteilung von Flüchtlingen solidarisch zeigen müssten. Auch die Liberale Margrethe Vestager sprach sich für ein gemeinsames Asylsystem aus. Die EU müsse gemeinsam handeln - oder werde scheitern. Jan Zahradil von den Liberal-Konservativen Reformern lehnte diesen Ansatz hingegen ab.

Klimawandel und Migration: Wahlprogramme im Überblick

CDU/CSU: "Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand"

Erstmals ziehen CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm und dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) in einen Europawahlkampf. Im Mittelpunkt des 21-seitigen Werks stehen die Themen Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Leitlinie ist das Engagement gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts sowie gegen Nationalisten. Die Unionsparteien grenzen sich ab: "Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören." Zweiter wesentlicher Aspekt: Die Union wirbt für ein selbstbewusstes Friedensprojekt Europa im Verhältnis zu den USA, China und Russland.

SPD: "Kommt zusammen und macht Europa stark"

Die SPD will ihre Anhänger mit umfassenden Sozialversprechen mobilisieren. In den einzelnen EU-Ländern sollten Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt, in Deutschland solle die Lohnuntergrenze auf 12 Euro erhöht werden. Soziale Grundrechte sollen verbindlich werden. Bezahlt werden soll dies unter anderem mit Mindeststeuersätzen gegen den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern. Für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon soll eine Digitalsteuer eingeführt werden. Weitere Schwerpunkte setzt die SPD auf Umwelt und Frieden - so müsse sich Europa weiter für Abrüstung einsetzen.

GRÜNE: "Europas Versprechen erneuern"

Die Grünen legen Schwerpunkte auf eine engere EU-Zusammenarbeit bei der Sicherheit und auf ihr Kernthema Umwelt. Sie fordern eine europäische Steuer für Digitalkonzerne, zusätzlich aber auch Steuern auf CO2-Ausstoß, auf Einweg-Plastik und auf den spekulativen Handel mit Finanzprodukten. Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen als "Energiegeld" an Bürger ausgezahlt werden. Von 2030 an sollen nach und nach alle Kunststoffprodukte wiederverwendbar, abbaubar oder recycelbar sein. Zudem sollen dann keine Diesel und Benziner mehr zugelassen werden. Darüber hinaus wollen die Grünen Mindeststandards einer Grundsicherung und für die Versorgung in Gesundheitssystemen.

FDP: "Europas Chancen nutzen"

"Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte", schreiben die Freien Demokraten zu Beginn ihres Programms. In einigen Punkten wollen sie die Zusammenarbeit der EU-Staaten verstärken, an anderer Stelle fordern sie hingegen Reformen. Dazu zählt die Verkleinerung der EU-Kommission mit derzeit 28 Mitgliedern. In der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik soll häufiger eine Mehrheit - statt Einstimmigkeit - für Beschlüsse reichen. Die Europäer sollen mobiler werden. Jeder Schüler soll mindestens sechs Monate in einem anderen EU-Land verbringen. Sonderwirtschaftszonen sollen digitalen Start-Ups attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten.

LINKE: "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine europäische Union der Millionäre"

Die Linke fordert in ihrem Programm einen radikalen Umbau der EU: Alle Verträge sollen neu verhandelt werden. Über eine europäische Verfassung sollen alle EU-Staaten in Volksabstimmungen entscheiden. Die Linke will höhere Steuern für Unternehmen, ein Verbot aller Waffenexporte und europäische Volksentscheide. Alle EU-Staaten sollen Mindestlöhne von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts einführen. Europa soll bis 2030 aus der Kohle aussteigen, Bus und Bahn sollen in der Stadt ohne Tickets funktionieren. Die Linke will zudem ein europäisches Seenot-Rettungsprogramm und Kostenpauschalen für aufgenommene Flüchtlinge in Kommunen.

AFD: "Unser Programm für ein Europa der Freiheit"

Die AfD erwägt einen deutschen EU-Austritt unter bestimmten Bedingungen. Im Wahlprogramm heißt es: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." Ein "Dexit" wäre aus Sicht der AfD aber erst nach einer Volksabstimmung möglich. Die AfD fordert zudem: "Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt."