FDP distanziert sich von Atomkonsens

Berlin/Düsseldorf (afp/dapd/red) - In der Unionsfraktion sorgte Lindners Äußerung, der Ausstieg sei "nicht FDP-Politik pur", am Dienstag für Irritation. Derweil beschwerte sich RWE-Chef Jürgen Großmann in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Kurswechsel in der Energiepolitik.

Lindner sagte im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag, es gebe eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, "die wir aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten". So sei sich die FDP nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen an die Konzerne kommen werde. "Seitens der Union" sei jedoch gesagt worden, es sei nicht erforderlich, für diesen Fall Vorsorge zu treffen. Nun trage die Union dafür die Verantwortung.

Verwunderung in der Union

In der Unionsfraktion sorgten Lindners Äußerungen für Befremden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) hob am Dienstag hervor, die Kabinettsentscheidung für einen Ausstieg bis 2022 sei einstimmig erfolgt, also mit den Stimmen der FDP-Minister. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich "verwundert" über Lindners Äußerungen. "Mein Verständnis von Koalitionsarbeit ist das nicht."

Mit insgesamt elf Beschlüssen zur Energiepolitik hatte die Bundesregierung am Montag den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 und weitere Schritte für eine energiepolitische Wende auf den Weg gebracht. Nach Angaben Altmaiers wurden die Kabinettsentwürfe in der Unionsfraktion von einer großen Mehrheit unterstützt. Acht Unionsabgeordnete stimmten demnach gegen den Atomkonsens, acht weitere enthielten sich. Bei der FDP sind laut Lindner noch fünf Abgeordnete unentschieden.

Merkel will am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung die Energiebeschlüsse erörtern und für einen parteiübergreifenden Konsens werben. Altmaier rief SPD und Grüne auf, die Beschlüsse der Bundesregierung zu unterstützen. "Ich bin enttäuscht, dass wir noch keine klaren Signale von der Opposition erhalten haben", sagte er.

Noch keine eindeutigen Signale von der Opposition

Die SPD hatte sich vor den Regierungsentscheidungen für einen Atomausstieg bis etwa 2020 ausgesprochen; Grüne und Linke wollen einen deutlich schnelleren Ausstieg. Die Grünen wollen am 25. Juni auf einem Sonderparteitag ihre Haltung festlegen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, die Fraktion werde sich erst nach den Anhörungen im Bundestag und "nachdem man sich über Veränderungen verständigt hat" auf ihr Abstimmungsverhalten festlegen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, Merkel sei gescheitert, sollte sie "in einer so elementaren Frage wie dem Atomausstieg" keine eigene Mehrheit bekommen. Von einer "Vertrauensfrage" für die Kanzlerin sprach Linksparteichef Klaus Ernst.

Scharfe Kritik an den Beschlüssen übten die Energiekonzerne: RWE-Chef Jürgen Großmann kritisierte nach Angaben einer Unternehmenssprecherin in einem Protestbrief an Merkel die Festsetzung konkreter Abschaltdaten für die einzelnen Atommeiler. Der Akw-Betreiber Vattenfall forderte für seine abgeschalteten Atomkraftwerke Schadenersatz von der Bundesregierung. Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis räumte Klagen der Konzerne gute Chancen ein. In den Beschlüssen werde "sehr hemdsärmelig mit den Eigentumsrechten der Kraftwerksbetreiber umgegangen", sagte Battis der "Bild"-Zeitung.

Teyssen: Die gesamte Gesellschaft solle die Kosten tragen

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON, Johannes Teyssen, fordert die Bundesregierung auf, die Kosten des Atomausstiegs nicht nur den Energiekonzernen aufzubürden. "Den vollständigen Umbau des Energiesystems gibt es nicht zum Nulltarif. Und es ist die gesamte Gesellschaft, die die Folgen und Kosten tragen muss", schreibt Teyssen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Allein durch die sofortige Stilllegung der älteren Meiler entstünden den Eigentümern "außerordentliche Aufwendungen in Milliardenhöhe". Die fehlenden Entschädigungsregelungen in der Atomgesetznovelle und das Festhalten an der Kernbrennstoffsteuer seien "weder gerechtfertigt noch nachvollziehbar. Allein aus aktienrechtlichen Gründen müssen wir im Interesse aller Aktionäre gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg den gebotenen Ausgleich geltend machen", so Teyssen.