Förderung der Gebäudesanierung soll erneut auf den Tisch

Berlin (AFP/red) - Zuvor hatten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss nicht auf die ursprünglich geplante Steuerförderung der energetischen Gebäudesanierung einigen können.

Das geplante Gebäudesanierungsprogramm des Bundes soll bereits am 1. Januar starten und sieht Zuschüsse für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden vor. Das Programm soll den Angaben zufolge über acht Jahre laufen und insgesamt 2,5 Milliarden Euro umfassen. Ausgezahlt werden sollen die Mittel über die staatliche Förderbank KfW. Gespeist werden soll der Topf aus dem Energie- und Klimafonds, den die Bundesregierung zur Finanzierung der Energiewende eingesetzt hatte.

Parteitaktik als Hintergrund des Scheiterns?

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, dass es bei der energetischen Gebäudesanierung damit nun "endlich eine Einigung" gebe. Die Union habe faktisch ihren Gesetzentwurf zurückgezogen, stattdessen werde die energetische Gebäudesanierung jetzt mit einem Zuschussprogramm der KfW gefördert. Dies bedeute, dass das Handwerk im nächsten Jahr neue Aufträge bekomme, betonte der SPD-Politiker. Dies sei gut für die Konjunktur in Deutschland und gut für das Klima.

Die Länder hatten sich im Vermittlungsausschuss am Mittwoch aus Sorge vor Einnahmeverlusten gegen geplante Steuervorteile für Immobilienbesitzer gesträubt, die den Energieverbrauch ihrer Häuser verringern wollen. Die Vize-Unionsvorsitzenden im Bundestag, Michael Fuchs und Christian Ruck, warfen der SPD und den Grünen vor, sie hätten das Vorhaben "aus parteitaktischen Gründen" an die Wand fahren lassen.

Sanierung ist wichtig für die Energiewende

Der Bundesverband der Deutschen Industrie zeigte sich nach der Ausschusssitzung vom Mittwoch enttäuscht. "Eine flächendeckende energetische Sanierung der Gebäude in Deutschland rückt damit in weite Ferne", erklärte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, Holger Lösch, in Berlin. "Das ist ein schwerer Rückschlag für die Ziele der Energiewende."