Gabriel: Kein Hartz IV für fossile Kraftwerke

Berlin (dpa/red) - Es ist schon überraschend, dass Sigmar Gabriel der Satz nicht um die Ohren geflogen ist. "Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen", impfte der Vizekanzler der Energiebranche jüngst bei einem Kongress ein. Hartz-IV-Empfänger könnten sich beleidigt fühlen, aber der Proteststurm blieb aus.

Zumindest hat der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef damit sehr deutlich die Richtung vorgegeben, für eine neue Agenda, eine Agenda 2022 für fossile Kraftwerke. Sie soll bis zum endgültigen Atomausstieg im Jahr 2022 und darüber hinaus die Versorgung in Deutschland sichern. Egal wie der Wind weht.

Überkapazitäten am Strommarkt

Es ist nach der Kappung der Ökostrom-Förderung das nächste Großprojekt. Fast ein Drittel (31 Prozent) des in Deutschland produzierten Stroms stammt inzwischen aus erneuerbaren Quellen, hat das Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme für das erste Halbjahr 2014 ermittelt. Das bedeutet: Konventionelle Kraftwerke laufen und verdienen weniger. Und es gibt große Überkapazitäten.

Energie-Engpass im Winter

Gehen viele Kraftwerke mangels Einnahmen vom Netz, droht im Winter ein Energie-Engpass. Und die Atomkraftwerke sind Auslaufmodelle. Vor allem im Süden werden Reservekapazitäten gebraucht. Gabriel betont im Gespräch mit der Deutschen-Presse-Agentur: "Es wird keine Überlebensgarantie für Kraftwerke geben." Aber: "Meine Vorstellung ist, dass wir das technologieneutral machen."

Hilfe auch für Kohlekraftwerke

Will heißen: Es soll kein Hilfsprogramm nur für umweltfreundlichere Gaskraftwerke geben, die am besten die je nach Wetterlaune schwankende Wind- und Solarstromproduktion ergänzen können. Auch Kohlekraftwerke können einbezogen werden. Und wenn man ein Kraftwerk nur an einem von 365 Tagen braucht, kann das auch im Ausland liegen - daher wird bereits auch mit den Nachbarstaaten über die Reform verhandelt.

Stilllegungen könnten zu Engpässen führen

Laut Gabriels Ministerium wurden zuletzt 49 Kraftwerke zur Stilllegung angemeldet - die Übertragungsnetzbetreiber halten davon aber elf Kraftwerksblöcke mit einer Netto-Nennleistung von 2.697 Megawatt für systemrelevant. Gemäß des sogenannten Wintergesetzes bleiben sie gegen Entschädigungen am Netz, um die Versorgung an kälteren Tagen zu sichern.

Gabriel arbeitet an Kapazitätsmarkt

Dafür wird ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag auf die Strompreise umgelegt. Da dieses Notgesetz kein Dauerzustand sein soll, bastelt Gabriel an einem Kapazitätsmarkt: Kraftwerke, die gebraucht werden und das beste Angebot machen, bekommen - zum Beispiel über ein Auktionsmodell - Prämien dafür, dass sie eine Stromliefergarantie anbieten; neben der Bezahlung für den tatsächlich produzierten Strom. Das soll aber kein Rettungsschirm für alle werden, sonst würde der Strompreis durch die Decke schießen und es würde noch größere Überschüsse geben.

Zehn Gigawatt zu viel

Ohne Stromspeicher bleibt die Energiewende ein Projekt mit einer riesigen Doppelstruktur. Schon jetzt gibt es eine Nennleistung von mehr als 85 Gigawatt aus erneuerbaren Energien - sie stehen allerdings nie komplett zur Verfügung. 90 Gigawatt kommen aus konventionellen Kraftwerken, die aus fossilen Brennstoffen rund um die Uhr Strom produzieren können. Insgesamt sind das mindestens zehn Gigawatt zuviel zur Sicherung der deutschen Versorgung.

CO2-Zertifikate zu günstig

Laut einer Stadtwerke-Umfrage geben 77 Prozent der Unternehmen an, dass sich die Wirtschaftlichkeit ihrer Anlagen gegenüber 2013 verschlechtert hat. Die Reform soll vor allem Planungssicherheit bringen. Aber alles hängt auch zusammen mit einer Reform des EU-Emissionshandels: Gelingt es nicht, den Tonnenpreis für CO2-Verschmutzungsrechte deutlich zu steigern, bleiben Kohlekraftwerke attraktiver als Gaskraftwerke.

Grüne, Umweltpolitiker der Linken und Umweltschützer pochen nun auf ein schrittweises Einmotten aller Kohlekraftwerke. Denn trotz Energiewende ist der CO2-Ausstoß zwei Jahre in Folge gestiegen.

Gabriel wart vor übereilten Entschlüssen

Aber: Gabriel hat auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Nacken. In Nordrhein-Westfalen sind viele Kommunen am Kohlestromproduzenten RWE beteiligt. Auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sorgt sich vor allem um die Rentabilität der Kohlekraftwerke. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwant schon: "Das wird noch eine sehr ambitionierte Diskussion."

Viele Kraftwerksbetreiber hätten am liebsten natürlich so was wie ein "Kraftwerks-Hartz IV". Gabriel warnt deshalb vor Schnellschüssen: "Schnell heißt hier: es wird sehr teuer."