Gesetzesentwurf vorgelegt

Gabriel will mit Brennstoffsteuer Milliarden einnehmen

Gabriel hält weiter an der Einführung einer Brennstoffsteuer für Atomkraftwerke fest, um die Energiekonzerne an den Kosten zur Sanierung alter Atomanlagen zu beteiligen. Mit der Abgabe könnten zwischen 1,6 und 2 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden, so der Bundesumweltminister.

30.03.2009, 09:33 Uhr

Köln (ddp/red) - Derzeit werde ein Gesetzentwurf für eine Kernbrennstoffsteuer vorbereitet, sagte Gabriel am Samstag im Deutschlandfunk. Die Einnahmen würden sich zwar durch die Abschaltung von Kernkraftwerken verringern, würden aber "auf jeden Fall reichen, um die rund 20 Milliarden Euro Kosten für die Sanierung und Entsorgung alter Atomanlagen auch wirklich zu bezahlen", sagte der Bundesumweltminister.

Gabriel bezeichnete es auch mit Blick auf das marode Atommülllager Bergwerk Asse als "ziemliche Schweinerei", dass die Profite aus der "Billigentsorgung" der Industrie zugutegekommen seien, die Milliardenkosten dafür bislang hingegen die Bürger zu tragen hätten. Er betonte, die neue Steuer werde nicht zu höheren Preisen führen, da Atomstrom zur Grundlast gehöre.