Gabriel will Steuer auf AKW-Brennelemente einführen

Angesichts der enormen Kosten für das Atommülllager Asse fordert Bundesumweltminister Gabriel eine Steuer auf Brennelemente von Atomkraftwerken. Es könne nicht angehen, dass allein die Steuerzahler für die Milliardenkosten zur Schließung der Asse aufkommen, so der Minister.

Obwohl offiziell als "Forschungsbergwerk" ausgewiesen, wurde die Schachtanlage Asse in zahlreichen Genehmigungen von Atomkraftwerken als Atommüll-Endlager aufgeführt.

Mit der Brennstoffsteuer sollen "die Mitverursacher des Asse-Desasters wenigstens noch indirekt zur Mitfinanzierung der Sanierungskosten herangezogen werden", so Gabriel.

Besteuert werden soll nicht der Strom, sondern die zur Erzeugung eingesetzten Kernbrennstoffe. Die Steuer sei damit eine Inputsteuer, die im Gegensatz zur Strom- und Mehrwertsteuer nicht die Verbraucher, sondern die Betreiber belasten würde, erklärt der Umweltminister. Die Höhe dieser Besteuerung soll so bemessen werden, dass sie etwa 1 Cent pro kWh beträgt. Die Einnahmen würden dann etwa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr betragen.