Gabriel wirbt für mehr Wettbewerb

Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet, will Gabriel am kommenden Montag in einer Grundsatzrede vor dem Parteipräsidium für einen schärferen Konkurrenzkampf beim Strom werben, um die Preise in den Griff zu bekommen. Gabriel ist vom Parteivorstand beauftragt, die SPD-Energiepolitik zu koordinieren. In seinem Redemanuskript stellt er der Zeitung zufolge die Marktmacht der großen Energiekonzerne in Frage. Es sei "erklärungsbedürftig", warum die von den Versorgungsunternehmen zu verantwortenden Posten der Stromrechnung seit 2001 um mehr als 30 Prozent gestiegen seien. Höhere Brennstoffpreise könnten dies nicht rechtfertigen.

Die Ursache liege vielmehr in der starken Marktmacht der vier großen Stromerzeuger. "Der simple und zugleich unverschämte Mechanismus lautet: Weil der Börsenpreis - der sich an den Erzeugungskosten des teuersten Kraftwerks orientiert - steigt, sollen auch die Großhandelspreise insgesamt steigen", zitiert die "SZ" aus Gabriels Manuskript. "Dabei lassen sich natürlich kräftige Gewinne mit den Kraftwerken machen, die billiger produzieren."

Ähnlich hatte auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) argumentiert, der eine schärfere Missbrauchsaufsicht für Energiekonzerne fordert. Dies verlangt auch Gabriel - setzt dabei aber eher auf die EU-Kommission.