Gorleben-Ausschuss kritisiert zögerliche Aktenausgabe

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Regierung wegen Verzögerungen bei der Herausgabe angeforderter Akten kritisiert. Unterdessen haben Atomkraftgegner den Besuch von Umweltminister Norbert Röttgen im geplanten Atommüllendlager als Showveranstaltung kritisiert.

Berlin/Gorleben (afp/red) - Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) berichtet, schrieb die Ausschussvorsitzende Maria Flachsbarth (CDU) an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Umweltminister Norbert Röttgen (beide ebenfalls CDU), es sei "unter keinen Umständen akzeptabel", dass das Umweltministerium Akten erst im kommenden Jahr vorlegen wolle. Weiter kritisierte Flachsbarth dem Bericht zufolge, dass im Umweltministerium "kein Mitarbeiter ausschließlich mit der Aufgabe betraut ist, die Akten für den Ausschuss aufzubereiten". Dies sei sonst üblich gewesen, hieß es.

Angesichts des Besuchs Röttgens in Gorleben sprach die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg am Donnerstag von einer "medialen Inszenierung" und einem "Täuschungsmanöver für die Öffentlichkeit". Die Initiative wandte sich dagegen, dass Röttgen erst die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben anordnete und sich erst dann zu einem Gespräch vor Ort bereit zeigte.

Die Atomkraftgegner hatten ein Gespräch mit Röttgen abgelehnt. Die Öffentlichkeit solle für einen "vermeintlichen Dialog vereinnahmt" werden, obwohl die Bundesregierung politische Entscheidungen längst getroffen habe. Die Initiative verwies erneut auch auf Zweifel an der geologischen Eignung von Gorleben für ein Atommüll-Endlager. "Wer zuerst alle wesentlichen Entscheidungen trifft und danach das Gespräch sucht, ist an den Argumenten der Menschen vor Ort nicht wirklich interessiert", erklärte auch der Sprecher der Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay.