Finanzierungsstopp

Gorleben-Gegner mahnen Verursacherprinzip an

Der von den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke angekündigte Finanzierungsstopp für die Arbeiten im Salzstock stößt auf heftige Kritik der Gorleben-Gegner. "Die Verursacher des Mülls müssen auch dann zahlen, wenn mehrere Standorte erkundet werden und Gorleben zurückgebaut wird", hieß es.

27.12.2012, 12:08 Uhr

Lüchow (dapd/red) - Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Wolfgang Ehmke, am Montag in Lüchow. Es sei wichtig, dass Politik nicht erpressbar werde.

Plädoyer für Einzahlung in Fonds

Deshalb plädierte Ehmke dafür, dass die Rückstellungsmilliarden der Atomwirtschaft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden. Der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, hatte in der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) den Finanzierungsstopp angekündigt. Hintergrund ist der Erkundungsstopp des Salzstocks als mögliches Atommüll-Endlager.

Offenbar unklare Verpflichtungen

Die Betreiber der Atomkraftwerke seien zwar verpflichtet, den "notwendigen Aufwand" für Erkundung und Einrichtung eines Endlagers zu tragen, sagte Güldner. Es sei jedoch fraglich, "ob die Finanzierung eines reinen Offenhaltungsbergbaus ohne jede Erkundung noch zu dieser Pflicht gehört".