Greenpeace: Gorleben von Endlagersuche ausschließen

Berlin (afp/red) - Der Bundestag besitzt demnach den politischen Gestaltungsspielraum, Gorleben bei der Endlagersuche rechtssicher auszuschließen. Es liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber anderen Standorten vor. "Der Ausschluss Gorlebens ist nicht nur rechtlich problemlos möglich, er ist für eine sachliche Atommülldebatte sogar notwendig", erklärte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung eines neuen Rechtsgutachtens.

Gorleben gehört vom Tisch

Solange Gorleben im Verfahren sei, "bleibt der angebliche Neustart der Bundesregierung in der Endlagersuche reines Wunschdenken", erklärte Greenpeace-Experte Riedl. Der Ausschluss von Gorleben "wäre ein Befreiungsschlag in der verkorksten Atommülldebatte".

Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg erklärte, Gorleben gehöre vom Tisch. Bevor ein Gesetz ausgehandelt werde, das Gorleben als Referenzstandort bewahre, müsse eine umfassende Atommülldebatte geführt werden, forderte die Vorsitzende der Initiative, Kerstin Rudek. "Die Fehler der Vergangenheit" müssten aufgearbeitet werden.

Offener und transparenter Prozess nötig

Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) bekräftigte in der "Frankfurter Rundschau" vom Mittwoch, eine "Lex Gorleben" oder "Lex Niedersachsen" dürfe es nicht geben. Sein Land werde "sehr darauf achten, dass die Auswahlkriterien allgemeingültig sind und einen ergebnisoffenen Prozess ermöglichen". Birkner sagte zugleich, wenn ein offener und transparenter Prozess einen Standort in Niedersachsen ermittle, "könnten wir uns dem nicht entziehen."

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will am Donnerstag die Beratungen mit den Ländern über ein Standortauswahlgesetz fortsetzen. Bei der geplanten bundesweiten Suche sollen auch andere mögliche Standorte außer Gorleben in Niedersachsen untersucht werden.