Greenpeace legt vor

Das Gesetz wird derzeit überarbeitet, weil die Europäische Union ab 1. Juli 2004 eine wirksamere Kontrolle der Stromwirtschaft vorschreibt. Bundeswirtschaftsminister Clement wolle die größten Schwächen des bisherigen Gesetzes fortschreiben, so die Umweltschützer. Den Schaden hätten Umwelt und Verbraucher.

Der Greenpeace-Entwurf sieht vor, dass eine Verpflichtung zum Klimaschutz in das Gesetz aufgenommen wird, die neu einzusetzende Regulierungsbehörde unabhängig vom Wirtschaftsministerium agiert, Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien nicht länger behindert werden, Stadtwerke und Regionalversorger offen legen, wie die Durchleitungsgebühren zustande kommen, wie viel Strom aus welchen Quellen kommt und welche Umweltauswirkungen - Kohlendioxid-Emissionen und radioaktiver Abfall - die Erzeugung dieses Stroms nach sich zieht.

Die vollständigen Positionen finden Sie als PDF bei Greenpeace.