Grüne Anti-Atompolitik vor der Zerreißprobe

Die Grünen-Spitze wirbt vor dem Sonderparteitag zum Atomausstieg für eine Zustimmung zu den umstrittenen Regierungsplänen. Zuletzt hatten mehrere Grüne den schwarz-gelben Gesetzesvorschlag abgelehnt. Am Samstag sollen die Delegierten über einen Leitantrag des Vorstands entscheiden.

Berlin (dapd/red) - Der Atomausstieg sei ein Erfolg der Grünen, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth im Bayerischen Rundfunk. "Wir haben gewonnen und die Atomlobby-Parteien haben ein Riesendesaster erlebt." Gleichwohl zeigte Roth Verständnis für Kritik von der Basis. Daher wolle sie nach der kommenden Bundestagswahl 2013 die Vereinbarungen nachbessern. Sicherheitsstandards für AKW müssten im Falle eines Wahlsieges hoch gesetzt und den Betreibern Nachrüstungen auferlegt werden.

Ablehnung der Atompolitik wäre "absurd"

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte in der "Welt", "es wäre absurd, beleidigt danebenzustehen und abzulehnen." Schließlich habe die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von drei Gesetzentwürfen der Grünen zweieinhalb übernommen. Sollten sich die Grünen jetzt verweigern, könnte sich die Kanzlerin den Atomausstieg zudem auf ihre Fahnen schreiben, gab Trittin zu bedenken. Es sei Merkels strategisches Ziel, den Grünen das Thema Atomausstieg abzunehmen.

Die Grünen-Chefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, sprach sich ebenfalls für eine Zustimmung zum Ausstiegsgesetz aus. In Deutschland sei eine breite politische Mehrheit nötig, schrieb sie in einem Beitrag für die "taz" (Wochenendausgabe). Die Anti-Atom-Bewegung rief sie auf, sich nicht von den Grünen zu distanzieren. Für das Erreichen gemeinsamer Ziele wie der Verhinderung eines Atommüll-Endlagers in Gorleben sei eine enge Kooperation nötig. "Wir brauchen keine Verräterdebatte", erklärte Harms. Anti-Atom-Aktivisten hatten den Grünen zuletzt die Zugehörigkeit zur Anti-Atom-Bewegung abgesprochen.

Auch Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) warb für ein Ja seiner Partei zum Atomausstiegsgesetz. "Der Atomausstieg ist unser Ausstieg, dem sollte man zustimmen", sagte Remmel der "taz" (Samstagausgabe). "Zugegeben, der konkrete Atomausstieg - Ende 2022 - ist bei weitem keine Punktlandung nach unseren Vorstellungen, aber er ist endgültig und ein gesellschaftlicher und politischer Kompromiss." Über den Bundesrat werde die Partei versuchen, Verbesserungen zu erreichen.

Grüne Jugend: "Keine Zerreißprobe"

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, bemühte sich, die Wogen in der parteiinternen Diskussion zu glätten. Nachdem sie sich zuletzt für eine Ablehnung der Regierungspläne ausgesprochen hatte, sagte sie dem Südwestrundfunk am Freitag: "Wir sind alle Atomkraftgegner. Insofern gibt es da keine Zerreißprobe." Uneinigkeit bestehe nicht in der Analyse, sondern in der Schlussfolgerung. Diese werde auf dem Parteitag diskutiert. Beide Seiten hätten gute Gründe für eine Zustimmung beziehungsweise eine Ablehnung der Pläne.