Unter Verschluss?

Grüne: Bayern verhindert Veröffentlichung von Isar-1-Studie

Nach Informationen der Landtags-Grünen verhindert die bayerische Staatsregierung offenbar die Veröffentlichung einer Studie der österreichischen Bundesregierung zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar 1. Die Ergebnisse der Untersuchung in Österreich lägen bereits seit Sommer 2010 vor.

28.02.2011, 11:29 Uhr

München (dapd/red) - Das teilte die Fraktion am Freitag in München mit. Auf Drängen der deutschen Behörden würden sie aber als Verschlussache behandelt.

Die Grünen berufen sich auf eine Mitteilung des oberösterreichischen Landesrats Rudi Anschober. Grund für die Geheimhaltung sind den Angaben zufolge Betriebsgeheimnisse, die im Falle einer Veröffentlichung gefährdet seien. Die Grünen kritisieren, dass nicht einmal eine um entsprechende Betriebsgeheimnisse bereinigte Kurzfassung der Studie von deutscher Seite freigegeben werde.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann betonte, "diese Geheimniskrämerei" sei "völlig inakzeptabel". Der Verdacht liege nahe, dass die bayerische Atomaufsicht und der Betreiber E.on damit den Sicherheitszustand des Kraftwerks "bewusst verschleiern wollen". Eine eigenen Studie der Grünen habe "gravierende Sicherheitsrisiken" am dienstältesten bayerischen Atomkraftwerk herausgearbeitet.