Grüne wollen Strom- und Gasregulierer führen

Eine Sprecherin der Bundestagsfraktion bestätigte, dass die Grünen einen dafür zu schaffenden Vizepräsidenten-Postens bei der Bonner Regulierungsbehörde für sich beanspruchen. Für den Posten käme die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, in Frage. Allerdings soll die erforderliche Sachkenntnis im Vordergrund stehen und nicht persönliche Interessen. Daher sei noch nicht geklärt, ob die Stelle intern oder extern besetzt werden soll.

Der Führungsanspruch an sich dürfte für weiteres Konfliktmaterial in der Regierung sorgen, denn die Energiepolitik unterliegt dem Wirtschaftsministerium, und dieses wird von dem Sozialdemokraten Clement geführt. Bereits die alleinige Zuständigkeit des Umweltministers Trittin für die Förderung erneuerbarer Energien war und ist nicht unumstritten.