Hamburg genehmigt Volksentscheid über Energieversorgung

Per Volksentscheid können die Hamburger im September 2013 über die Energiepolitik der Stadt bestimmen. Bereits am Dienstag hatte der SPD-geführte Senat beschlossen, dass der Volksentscheid über die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" voraussichtlich am Tag der nächsten Bundestagswahl stattfindet.

Hamburg (dapd/red) - Das sagte ein Sprecher der Innenbehörde am Donnerstag. Ziel der Initiative ist die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze ab 2015. Der Volksentscheid soll laut Innenbehörde rund zwei Millionen Euro kosten.

Volksentscheid soll über Rückkauf der Netze entscheiden

Ins Leben gerufen wurde "Unser Hamburg - Unser Netz" im Juli 2010. Die Gründer aus mehreren Umweltorganisationen und dem evangelischen Kirchenkreises Hamburg-Ost erhoffen sich durch den Rückkauf der Netze von den derzeitigen Betreibern Vattenfall und E.on gerechtere Preise und mehr Mitbestimmung für den Verbraucher. Etwa ein Jahr nach der Gründung gelang den Initiatoren im Juli 2011 durch das Sammeln von mehr als 116.000 Unterschriften der Schritt zum Volksbegehren.

Da die Bürgerschaft das Anliegen des Volksbegehrens in den kommenden vier Monaten nicht übernommen hatte, beantragten die Initiatoren von "Unser Hamburg - Unser Netz" daraufhin den Volksentscheid. Der SPD-Senat möchte bislang höchstens 25,1 Prozent der Netze übernehmen.