Votum

Hamburg stimmt knapp für Rückkauf der Energienetze

Am Sonntag wurden nicht nur der Bundestag und der hessische Landtag neu gewählt, auch in Hamburg gab es ein wichtiges Votum. Wie sich zeigte, sind Stromnetze allein in privater Hand vielen Bürgern der Hansestadt ein Dorn im Auge. Nun muss Bürgermeister Scholz den Rückkauf durch die Kommune vorbereiten - ein gewichtiges Stück Arbeit.

24.09.2013, 11:17 Uhr (Quelle: DPA)

Hamburg/Berlin (dpa/red) - Nach wochenlangen hitzigen Debatten haben sich die Hamburger knapp für den Rückkauf der Energienetze entschieden. In Berlin steht ein entsprechender Volksentscheid im November an. Der Berliner Energietisch hat das Hamburger Beispiel als wichtiges Signal für die Hauptstadt gewertet. "Wir werden nun alles daran setzen, dass wir am 3. November ebenfalls erfolgreich sind", sagte der Sprecher des Bündnisses, Stefan Taschner, am Montag. Nach Zwischenergebnissen haben 50,9 Prozent der Hamburger am Sonntag mit Ja für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze durch die Stadt gestimmt.

Die Rückkaufbefürworter von der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" haben sich damit gegen den Senat sowie den Widerstand der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und FDP durchgesetzt. "Hamburg hat es gestern erfolgreich vorgemacht, nun ist Berlin an der Reihe", sagten die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. In dieser Woche wollen die Grünen eine Kampagne zu dem Volksentscheid starten.

Trend zur Rekommunalisierung schreitet voran

Der Berliner Energietisch strebt eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung von Stadtwerken an, die ausschließlich ökologischen Strom produzieren. Bisher gehört das Stromnetz dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall. Damit der Entscheid erfolgreich ist, müssen nach Angaben der Initiative am 3. November mindestens 625 000 Berliner mit Ja stimmen. Der Hauptstadt gilt die Abstimmung in Hamburg als Vorbild.

Vor dem Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), liegt nun ein steiniger Weg. Noch wenige Tage vor der Entscheidung hatte er den Bürgern dargelegt, dass eine Entscheidung für den Netzkauf jahrelange juristische Streitereien nach sich ziehen würde, weil E.on und Vattenfall ihre Netze keineswegs freiwillig hergeben wollten. Die Stadt muss nun für die Stromnetze bis Mitte Januar mit einer eigenen Netzgesellschaft ihr Interesse an der Übernahme bekunden und sich zunächst um die Konzession für den Betrieb der Stromnetze bewerben, die als nächste ausläuft. Die Konzession muss in einem fairen Verfahren vergeben werden, darüber wachen auch Kartellamt und Bundesnetzagentur. Ob sich die Stadt dabei gerichtsfest durchsetzen kann, ist völlig offen. Nun haben Bürgerschaft, Senat und Juristen das Wort.