Harsche Kritik an Energiepolitik der Bundesregierung

Berlin (dapd/red) - Das sagte Olav Hohmeyer, der Mitglied im SRU ist, am Mittwoch in Berlin anlässlich der Vorstellung des Sondergutachtens "Wege zur 100-prozentigen erneuerbaren Stromversorgung". Das, was die Bundesregierung im Moment in der Energiepolitik tue, gehe "komplett in die falsche Richtung". Der SRU berät die Bundesregierung seit 1972 in Umweltfragen.

Hohmeyer verwies darauf, dass der SRU in seinem Gutachten eindeutig zu dem Schluss komme, dass Deutschland "keine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke" und auch keine neuen Kohlekraftwerke benötige. Auch die Speichertechnologie CCS wird in dem Gutachten abgelehnt. "100 Prozent regenerative Stromversorgung ist, wenn wir wollen, bis 2030, und wenn wir es langsam angehen lassen, bis 2050, realisierbar", unterstrich Hohmeyer.

"Wildwuchs bei der Solarenergie stoppen"

Die Sachverständigen warben dafür, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), anders als derzeit häufig gefordert, zu erhalten. "Das EEG ist ein Erfolgsmodell, das man nur ganz behutsam ändern darf", sagte auch Christian Hey, Geschäftsführer des SRU. Reformbedarf bestehe allerdings hinsichtlich der Kosten der Förderung, vor allem der Photovoltaik. Die müsse deutlich reduziert und gedeckelt werden, sonst drohe eine "Überhitzung der Branche", sagte Hey.

Die Experten sprachen sich für eine "absolute Obergrenze für die Förderung" aus. Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen beabsichtigte Kürzung der Photovoltaik-Förderung sei "nicht ausreichend", wie es in dem Gutachten heißt. Röttgen hatte vergangene Woche eine Einigung mit der Solarbranche vorgestellt, wonach die Solarförderung in fünf Schritten gesenkt werden soll, falls der Solarboom ungebrochen weitergeht und mehr als 3,5 Gigawatt Megawatt in Betrieb genommen werden. Hohmeyer sagte, die Überlegungen des Beratergremiums gingen eher von einer "Größenordnung von einem Gigawatt" aus.

Die Solarbranche reagierte prompt und lehnte den Vorschlag für eine Obergrenze für die Solarstromförderung ab. "Ein starrer Marktdeckel würde den weiteren Ausbau der Photovoltaik abwürgen und tausende Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden", bemängelte Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar).

Lob von der SPD

Die Sachverständigen forderten die Bundesregierung auf, Anreize für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, der notwendigen Speicher und der Netze zu setzen. Um den Netzausbau zu beschleunigen, schlagen sie eine Vereinfachung von Planungsverfahren vor. "Der Ausbau der Stromnetze für die erneuerbaren Energien muss beschleunigt und zugleich beteiligungsfreundlicher gestaltet werden", sagte Christian Callies, der dem Beratergremium ebenfalls angehört. Er verwies zudem darauf, dass ein transparentes Verfahren unter Bürgerbeteiligung zu einer Akzeptanzsteigerung führen könne.

Lob erhielten die Sachverständigen von der SPD. Die "Umweltweisen" widerlegten mit ihrem Sondergutachten "eindrucksvoll die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber. Der "ökonomisch und ökologisch sinnvolle Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien" sei nachweislich technisch machbar und ohne die Verlängerung der Atomlaufzeiten sogar preisgünstiger zu erreichen.

Röttgen selbst bezeichnete das Sondergutachten als wichtigen "Beitrag zur Diskussion um eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik" Er verwies darauf, dass sich die Bundesregierung mit dem Energiekonzept "ein sehr ehrgeiziges Ausbauziel" gesetzt habe. "Wir wollen im Jahr 2050 einen Anteil von 80 Prozent erneuerbare Energien an der Stromversorgung erreichen", unterstrich Röttgen und ergänzte, das Gutachten zeige, dass dies erreichbar sei.