Hessen strebt mit Energiegipfel eine Konsenslösung an

Wiesbaden (dapd/red) - Auf dem ersten Energiegipfel bei Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verabredeten sie am Dienstag in Wiesbaden weitere derartige Treffen und setzten vier Arbeitsgruppen ein, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Angestrebt werden eine Konsenslösung und möglichst zügige Ergebnisse, wie die Teilnehmer nach der gut zweistündigen Konferenz versicherten.

Der zweite hessische Energiegipfel wurde bereits für den 24. Mai verabredet. In der Zwischenzeit sollen die vier Arbeitsgruppen zu den Themen Energiemix, Energieeffizienz, Energie-Infrastruktur und gesellschaftliche Akzeptanz ihre Beratungen aufnehmen. Bouffier und auch andere Teilnehmer äußerten sich nach dem Treffen zufrieden. Der Ministerpräsident sprach von einem "großen Erfolg für uns alle". Dieser Weg des Konsenses sei neu in Hessen, bisher habe immer die jeweilige Mehrheit entschieden. "Ich halte diesen Weg nicht für richtig", fügte Bouffier hinzu. Schließlich gehe es jetzt um Entscheidungen, die weit über die Legislaturperiode hinausgingen.

Für den Energiegipfel hatte der Regierungschef ein Zehn-Punkte-Papier als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Darin heißt es, die Naturkatastrophe in Japan habe zwar keine neuen Fakten für die deutschen Atomkraftwerke erbracht, wohl aber die Bereitschaft, einen neuen Bewertungsmaßstab anzuwenden. Das bislang gesellschaftliche akzeptierte Restrisiko müsse neu definiert werden, heißt es weiter. In Deutschland bestehe Konsens, aus der Kernenergie aussteigen zu wollen, es gehe nur noch um den Zeitraum dafür. Das Moratorium und der Stresstest für die deutschen Meiler müssten ergebnisoffen bleiben. Zugleich warnte Bouffier davor, die Debatte auf das südhessische Atomkraftwerk Biblis zu verkürzen.

"Dieser Gipfel ist keine Show"

Nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir hat der Ministerpräsident als Ziel ausgegeben, der Energiegipfel solle bis Ende September konkrete Ergebnisse vorlegen. Bouffier selbst wollte sich vor der Presse hingegen auf einen Endpunkt nicht festlegen. "Wir haben uns in die Hand versprochen, das so zügig wie möglich zu machen", sagte er lediglich. "Dieser Gipfel ist keine Show, sondern eine Chance", betonte Bouffier. Die Diskussionen hätten in einer sehr gesitteten und konstruktiven Gesprächsatmosphäre stattgefunden. Es sei auch kontrovers diskutiert worden. Einig sei man sich aber, dass es nicht reiche, die Atomkraftwerke einfach abzuschalten. "Wir müssen sagen, was folgen soll", unterstrich er.

Bouffier hatte Vertreter der Parteien, der Energiewirtschaft sowie der Gewerkschaften und Kommunen zu dem Gipfel eingeladen. Insgesamt setzten sich 23 Teilnehmer in der Wiesbadener Staatskanzlei an einen Tisch. Eingeladen waren auch die Vertreter der Kraftwerksbetreiber RWE und E.ON, nicht aber Umweltverbände und kommunale Energieversorger. Diese Einladungspraxis des Ministerpräsidenten stieß auf Kritik bei SPD, Grünen, Linkspartei und DGB.

RWE habe mit seiner Klage gegen die Stilllegung von Biblis den Konsens aufgekündigt, da sei es eigentlich nicht akzeptabel, dass das Unternehmen nun mit am Tisch sitze, kritisierte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Mindestens ein Umweltverband müsse mit an den Tisch, dazu Vertreter der kommunalen Energieunternehmen, forderte er. Bouffier habe zugesagt, darüber nachzudenken.

Die Linke will ihre weitere Teilnahme am Gipfel sogar davon abhängig machen. "Antworten hängen davon ab, wen man fragt. Wenn man RWE und E.ON einlädt, weiß man, welche Antwort man bekommt," sagte Fraktionschefin Janine Wissler.

Schlagabtausch mit RWE-Chef Großmann

Vor der Tür der Staatskanzlei protestierten am Dienstag rund 100 Vertreter von Umweltgruppen wie Greenpeace, Robin Wood und das Netzwerk Umwelt und Klima in Rhein-Main für einen sofortigen Atom-Ausstieg. Innen bekräftigte RWE-Chef Jürgen Großmann seine Auffassung, für die Abschaltung von Biblis gebe es keine Rechtsgrundlage. "Wir müssen und wir werden das Bild der Energieversorgung verändern, das steht außer Frage", sagte Großmann aber auch. RWE bereite sich derzeit auf die Stresstests seiner Kraftwerke vor.

Zwischen dem RWE-Chef und der Landtagsopposition kam es denn auch zu einem Schlagabtausch. Großmann sei nicht der geborene Chef-Diplomat, kommentierte Al-Wazir dessen Auftritt anschließend. Komme der Gipfel aber tatsächlich schnell zu konkreten Ergebnissen, "gibt es für uns keinen Grund, da nicht mitzumachen", fügte er hinzu.