Kanzleramt sagt Treffen zur Strompreisbremse ab

Definitiv ist die Absage an das von Umweltminister Altmaier gewollte Instrument noch nicht, jedoch deutet vieles darauf hin. Einem Pressebericht zufolge soll das Kanzleramt ein Treffen mit den Ländern abgesagt haben, ohne einen neuen Termin zu suchen. Eigentlich stand die Refom der Ökostromförderung für Mai auf der Agenda.

Berlin (AFP/red) - Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angestrebte Strompreisbremse ist offenbar vom Tisch. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag berichtete, sagte das Kanzleramt ein für kommende Woche geplantes Treffen mit den Chefs der Länder-Staatskanzleien ab, ohne einen neuen Termin zu nennen. Die Absage sei nach einer Vorbesprechung mit den Ländern Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen erfolgt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Länderkreise.

Strompreisbremse war ein Vorschlag von Altmaier

Altmaier hatte die Strompreisbremse Ende Januar vorgeschlagen, um die Verbraucher zu entlasten. Danach sollte die Umlage zur Förderung von Strom aus Sonne, Wind und Biomasse 2014 auf dem Niveau dieses Jahres eingefroren werden. Ab 2015 sollte sie nur noch um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Strittig war jedoch die Finanzierung der Strompreisbremse.

"Kleinere Reformen" sollten besprochen werden

Nach einem Energiegipfel im Kanzleramt im März war angekündigt worden, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde bis Mai mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder über kleinere Reformen bei der Ökostromförderung sprechen.

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Quelle: AFP