Statement

Kartellamt sieht Trend zur Rekommunalisierung kritisch

Das Bundeskartellamt sieht den Trend bei Städten und Gemeinden zur Rückholung von privatisierten Aufgaben in die eigenen Hände kritisch. So weist Behörden-Chef Mundt darauf hin, dass die Kommunen eigene finanzielle Interessen hätten, die sich nur selten mit den Wünschen der Bürger deckten.

15.05.2013, 10:51 Uhr (Quelle: AFP)

Berlin (AFP/red) - "Die Kommunen tun immer so, als ob ihre Interessen und die der Bürger identisch sind. Aber das stimmt oft nicht", sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt kürzlich dem "Tagesspiegel". Vielmehr hätten die Kommunen "eigene finanzielle Interessen und der Bürger zahlt".

Das Missbrauchspotenzial sei hoch

Ein Beispiel, wo es zu Wettbewerbsproblemen durch Dienstleistungen in kommunaler Hand kommen könne, seien die Stromnetze, sagte Mundt. Bei Netzen in kommunaler Hand bestehe "ein sehr hohes Missbrauchspotenzial". Das Kartellamt habe eine Reihe von Verfahren gegen kommunale Netzbetreiber geführt, bei denen private Energieanbieter höhere Durchleitungsgebühren für ihren Strom hätten zahlen müssen als Stadtwerke.

Probleme auch bei der Müllentsorgung

Neben dem Bereich der Energie sei auch die Müllentsorgung ein Tätigkeitsfeld, in dem es zum Missbräuchen durch Kommunen kommen könne, sagte Mundt. "Wir haben hier Gebührenunterschiede von 500 Prozent."

Seit mehreren Jahren gibt es in Deutschlands Städten und Gemeinden einen Trend zur Rekommunalisierung von Aufgaben. Bei zahlreichen Kommunen gibt es Überlegungen und Prüfungen, die Versorgung mit Gas, Strom oder Fernwärme wieder in Eigenregie zu übernehmen.