Kartellamt überprüft Preispolitik der Stromversorger (Upd.)

Hamburg (afp/ddp/red) - Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, müssen die 60 größten Unternehmen der Branche der Behörde bis Anfang Mai in umfangreichen Fragebögen Auskunft über ihre Preispolitik erteilen. Mit der Überprüfung sollen die Energieproduktionsmengen und die Kosten der Erzeugung für die Jahre 2007 und 2008 erfasst werden.

Ziel sei außerdem, das Angebotsverhalten der Erzeuger im Stromgroßhandel, insbesondere an der Leipziger Energiebörse EEX, nachzuvollziehen. Auch will sich das Bundeskartellamt einen Überblick über die Stromimporte sowie die -exporte und die Windenergiemengen der beiden Jahre verschaffen.

Grund für die Untersuchung ist dem Amt zufolge der seit 2004 um durchschnittlich fünf Cent pro Kilowattstunde gestiegene Strompreis. Die Energieversorger erklärten die Preissteigerung mit höheren Steuern und gestiegenen Brennstoffkosten. Laut Bundeskartellamt sind diese Aspekte nur "bedingt" für die Teuerung verantwortlich. Dabei sollen die Daten auch auf Hinweise für eventuelle missbräuchliche Verknappungen der erzeugten Strommenge untersucht werden.

Verfahren gegen einzelne Erzeuger möglich

Bei der Überprüfung der Energieerzeuger handelt es sich um die erste sogenannte Sektoruntersuchung in der Strombranche, womit die Behörde die Gangart im Streit mit der Branche verschärft. Ähnliche Untersuchungen gab es in den vergangenen Jahren unter anderem in der Gaswirtschaft und der Mineralölbranche.

Das deutsche Kartellrecht sieht seit 2005 solche Sektoruntersuchungen vor. Diese können die Grundlage für spätere Auflagen oder Strafen wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln bilden. Die Sektoruntersuchung bei den Stromproduzenten sei "grundsätzlich ergebnisoffen", teilte das Kartellamt mit. Sie solle der Behörde "ein besseres Verständnis sowie eine Analyse der Märkte" ermöglichen. Jedoch sei "nicht ausgeschlossen, dass sich "an die Sektoruntersuchung auch konkrete Verfahren anschließen, sofern sich hinreichende Verdachtsmomente für missbräuchliche Verhaltensweisen" der Stromerzeuger ergäben.

Strombranche will sich kooperativ zeigen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gab sich angesichts der Überprüfung der Kartellwächter entspannt. Es handle sich lediglich "um eine allgemeine Marktuntersuchung, bei der Daten zur Stromerzeugung abgefragt werden", teilte der Verband in einer Erklärung mit. Die betroffenen Unternehmen würden die verfügbaren Daten "natürlich weitergeben".

Die europäische Strombörse EEX bezeichnete der BDEW als "einen transparenten Großhandelsmarkt". Dieser werde von "Behörden streng überwacht". Insgesamt sei der Wettbewerb auf dem Strommarkt in Deutschland im europäischen Vergleich relativ stark ausgeprägt. Die Dominanz durch einzelne Anbieter sei "eine der geringsten in Europa".

Die Energieversorger E.ON, RWE und EnBW kündigten auf Nachfrage an, mit der Kartellbehörde zusammenzuarbeiten. Der Berliner Energiekonzern Vattenfall Europe wollte zu dem Vorgehen der Behörde nicht Stellung nehmen.