Klagen gegen Rückbau im Atommeiler Obrigheim

Obrigheim (dapd/red) - Anwohner des stillgelegten Atomkraftwerks Obrigheim haben Klage gegen die zweite Genehmigung zum Rückbau des Meilers eingereicht. Die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung sei eine "Zumutung für die Bevölkerung", da sie Unklarheiten und Mängel enthalte und der Betreiberin EnBW beim Umgang mit dem Atommüll in weiten Teilen freie Hand lasse, erklärte das Aktionsbündnis Atommüll-Lager Obrigheim am Montag. Zudem sei die Öffentlichkeit nicht ins Genehmigungsverfahren einbezogen worden. Das Bündnis unterstützt die Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Frage nach Brennelementen nicht ausreichend geklärt

Das Aktionsbündnis erklärte, in Obrigheim lagerten 342 abgebrannte Brennelemente aus den letzten zehn Jahren des AKW-Betriebs. Das Gefahrenpotential sei daher um ein Vielfaches höher als bei anderen bisher stillgelegten Atomkraftwerken. Wann die Brennelemente aus der Anlage entfernt werden sollten, sei jedoch weder in der ersten noch in der zweiten Stilllegungs- und Abbaugenehmigung festgelegt. Dies sei ein zusätzliches Sicherheitsrisiko am Standort.

Die erste Öffentlichkeitsbeteiligung liege inzwischen rund 5 Jahre zurück. In dieser Zeit seien weitere Unterlagen erstellt und zusätzliche Prüfungen, Gutachten und Stellungnahmen veranlasst worden. Diese Informationen dürften der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden, betonte das Aktionsbündnis. Dies sei umso wichtiger, da es sich um das erste Stilllegungsverfahren eines Atomkraftwerks in Baden-Württemberg handele.

Umweltministerium sichert Bürgerbeteiligung zu

Die zweite von insgesamt vier geplanten Genehmigungen war am 24. Oktober 2011 vom baden-württembergischen Umweltministerium erteilt worden. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ging die Klage von vier Anwohnern bereits Mitte Dezember ein. Ein Ministeriumssprecher nannte die Klage bedauerlich. Es sei ohnehin geplant, die Bevölkerung über den Stillegungs- und Rückbauprozess zu informieren, sagte er.

Der Sprecher des Umweltministeriums sagte, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur dritten Abbaugenehmigung werde es eine freiwillige Bürgerbeteiligung geben. Dabei sollten alle Fragen zum Rückbau des AKW beantwortet werden. Eine solche Bürgerbeteiligung sei atomrechtlich nicht zwingend vorgeschrieben. Das Ministerium hatte diese Maßnahme bereits im Oktober 2011 angekündigt und als voraussichtlichen Termin das zweite Quartal 2012 genannt.

Rückbaumaßnahmen seit 2005

Das Atomkraftwerk Obrigheim war im Mai 2005 nach 37 Betriebsjahren vom Netz gegangen. Seit 2008 wird es rückgebaut. Zunächst wurden die elektrischen und leittechnischen Systeme im Maschinenhaus außer Betrieb genommen. In der jetzt beginnenden zweiten Abbauphase werden kontaminierte Anlagenteile im Kontrollbereich abgebaut. Die noch ausstehende dritte Abbaugenehmigung bezieht sich unter anderem auf den Reaktordruckbehälter und seine Einbauten.