Klarheit über Strompreisbremse wohl bis April (Upd.)

Kurz vor dem Treffen mit den Energieministern der Länder hat sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbremse verständigt. Die Maßnahmen gegen die ständig steigenden Strompreise sollten noch vor der Bundestagswahl Gesetz werden. Wer sich diesem Modell verweigere, werde für jede weitere Preissteigerung verantwortlich sein, so Wirtschaftsminister Rösler.

Berlin (dapd/AFP/red) - Die Bundesregierung macht vorrangig die Kosten für die Förderung von Ökostrom für die steigenden Energiepreise verantwortlich. Rösler sagte, er sei sich mit Altmaier einig, pro Jahr etwa 1,8 Milliarden Euro im System der Förderung der erneuerbaren Energien einsparen zu wollen. Dazu beitragen müssten auch die energieintensiven Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und trotzdem von der Umlage zur Förderung von Ökostrom befreit sind. "Vor allem aber auch die Neuanlagen und auch ein Teil die Altanlagen - das sind etwa 1,5 Milliarden Euro von den geforderten Summen", sagte Rösler und fügte hinzu: "Keiner wird ausgenommen bei der Frage nach der Beteiligung an der Strompreisbremse.

Grüne legen eigenes Konzept vor

Auch die Opposition, allen voran die Grünen, haben Konzepte vorgelegt. Anders als Umweltminister Altmaier und Rösler wollen die Grünen an den Grundsätzen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) festhalten, besonders am Einspeisevorrang für Ökostrom. Der Grünen-Fraktionschef Trittin kritisierte, dass Altmaier den Eindruck erwecke, Ursache für die steigenden Strompreise sei der Ausbau erneuerbarer Energien. Nur die Hälfte des Preisanstiegs habe überhaupt mit dem EEG zu tun, sagte Trittin.

Über die unterschiedlichen Maßnahmen will eine Sonderkonferenz der für Energie zuständigen Minister aus Bund und Ländern am heutigen Donnerstag im Bundesumweltministerium beraten. Eine rasche Einigung wird nicht erwartet.

Minister zeigt sich optimistisch

Altmaier sagte im Phoenix-Interview, er sei optimistisch, kurzfristig eine Einigung erzielen zu können. "Ich bin entschlossen, meinen Vorschlag zu verteidigen", sagte der CDU-Politiker. "Mich haben die Äußerungen der Grünen und der SPD in den letzten Tagen ermutigt. Deswegen glaube ich, dass wir eine Chance haben, dass wir zueinander finden." Bis Ende März müsse klar sein, was in dem Gesetz steht. Er sei davon überzeugt, "dass niemand die Verantwortung dafür übernehmen möchte, wenn es im Herbst zu Preissteigerungen kommt".

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel sagte im ARD-"Morgenmagazin", auch seine Partei, die Grünen, wollten die Ausnahmen von der EEG-Umlage begrenzen. Auch könnten sich die Grünen vorstellen, an günstigen Standorten die Vergütung für Strom aus Windenergie zu senken. Remmel kritisierte aber auch, die Beschränkung der Energiewende auf eine Strompreisdebatte gehe am Thema vorbei. "Wir diskutieren viel zu wenig über Energieeinsparung", monierte er. Viel Sparpotenzial gebe es im Wärmemarkt, in den 40 Prozent der Energie gingen.