Klimaabgabe für internationale Flüge auf der Kippe

Die Klimaabgabe für internationale Flüge könnte nun doch auf 2017 verschoben werden. Die umstrittene Regelung war vor allem bei der USA und bei Russland auf massive Kritik gestoßen. Die EU-Kommission scheint auf ein weltweites Abkommen zu hoffen, andere Stimmen sprechen indes von einem extrem wackeligen Kompromiss.

Brüssel (dpa/red) - Nach internationaler Kritik könnte die EU ihre umstrittene Klimaabgabe auf internationale Flüge bis zum Jahr 2017 verschieben. Hinter der Atempause steht die Hoffnung auf ein weltweites Abkommen im Jahr 2016. Eigentlich hätte die Abgabe in diesem Frühjahr kommen sollen. Am späten Dienstagabend haben sich nun Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel darauf geeinigt, die Abgabe zu verschieben. Das teilten die beiden deutschen Europaparlamentarier Peter Liese (CDU) und Matthias Groote (SPD) mit, die beide an den Verhandlungen beteiligt waren.

50-Prozent-Chance auf Einigung

Allerdings ist der nun gefundene Kompromiss extrem wackelig. Denn nun müssten sowohl die EU-Staaten als auch das Parlament die Einigung bestätigen. Er sei sich "überhaupt nicht sicher", dass das geschehe, sagte Groote. Die Chancen, dass der Umweltausschuss des Parlaments die Regelung annimmt, bezifferte er auf "50-50". Auch eine Bestätigung im Kreis der EU-Staaten sei fraglich.

Widerstand bei internationalen Flügen

In der EU gibt es bereits Klimaabgaben für innereuropäische Verbindungen. Dabei müssen die Fluggesellschaften Emissionsrechte zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vorlegen und bei Bedarf zukaufen. Pläne, auch internationale Flüge einzubeziehen, waren auf heftigen Widerstand unter anderem der USA und Russlands gestoßen.

Update: Kompromiss angenommen

Die EU verschiebt ihre umstrittene Klimaabgabe auf internationale Flüge auf das Jahr 2017. Das beschloss das Europaparlament am Donnerstag in Brüssel und bestätigte damit den informellen Kompromiss mit den EU-Staaten.

Wettbewerbsverzerrende Entscheidung

Aus Sicht der Luftfahrtbranche geht die Verschiebung zulasten der Fluggesellschaften in Europa. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, sprach von einer europäischen Insellösung. "Dies ist wettbewerbsverzerrend, hilft dem Klima nicht und schwächt die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union." Er hofft auf ein Abkommen im Rahmen der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO über ein globales System für das Jahr 2020.

Gelder für den Klimaschutz

Die neuen Regeln sehen auch vor, dass die EU-Staaten künftig offenlegen müssen, wie sie die Einkünfte aus der Versteigerung von Rechten zum CO2-Ausstoß in der Luftfahrt verwenden. Dieses Geld sollte nach Angaben des Parlaments in die Bekämpfung des Klimawandels und in die Forschung an klimafreundlichen Technologien fließen.

Die EU-Staaten müssen die Pläne noch endgültig verabschieden. Dies gilt nach der grundsätzlichen Einigung aber nur noch als Formalie.

Quelle: DPA