Klimaziele der EU-Kommission liegen vor

Brüssel (AFP/red) - Innerhalb der Klimaziele soll der Ausstoß von Treibhausgasen in Europa nach dem Willen der EU-Kommission bis 2030 verbindlich um 40 Prozent gedrosselt werden. Zugleich soll der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch auf 27 Prozent steigen, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Umweltschützer und Grüne zeigten sich unzufrieden mit den Plänen, Lob kam von der Bundesregierung und der Industrie.

Kernstück der Klimapolitik

Die Senkung der für den Klimawandel mitverantwortlichen Treibhausgase um 40 Prozent verglichen mit 1990 sei "das Kernstück der Energie- und Klimapolitik der EU bis 2030", erklärte die EU-Kommission. Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte: "Wenn alle Weltregionen vergleichbar hohe Ziele beim Klimaschutz verfolgen würden, ginge es der Welt heute sehr viel besser." In der EU-Kommission war lange über ein Ziel von nur 35 Prozent debattiert worden. Die Bundesregierung hatte sich für mindestens 40 Prozent eingesetzt, die Umweltschutzorganisation Greenpeace wollte mindestens 55 Prozent.

CO2-Zertifikate werden teurer

Um die 40-Prozent-Marke zu erreichen, muss der Europäische Emissionshandel (EHS) angepasst werden. Er ist eins der Hauptinstrumente zum Klimaschutz: Firmen handeln sogenannte Verschmutzungszertifikate, mit denen sie ihren Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen abdecken. Die EU-Kommission will, dass die Menge des insgesamt in dem System erlaubten Ausstoßes nach 2020 schneller sinkt als bis dahin. Das bedeutet eine schneller sinkende Obergrenze für den Ausstoß insgesamt.

Außerdem will die Kommission eine Reserve an Zertifikaten. Durch die Herausnahme sollen die Zertifikate teurer werden und so den Treibhausgasausstoß verteuern. Allerdings ist ein solcher Eingriff umstritten - Gegner meinen, er setze das Marktprinzip des EHS außer Kraft.

Ökostromziele für Gesamteuropa

Für die erneuerbaren Energien schlägt die EU-Kommission vor, deren Anteil am Energieverbrauch bis 2030 auf 27 Prozent zu steigern. Das Ziel soll für die gesamte EU gelten, Vorgaben für einzelne Staaten sind aber nicht geplant. Energiekommissar Günther Oettinger erklärte: "Der Rahmen für die Politik bis 2030 richtet hohe Ansprüche an die Klimaschutzmaßnahmen, macht jedoch auch deutlich, dass die Ziele möglichst kostengünstig erreicht werden müssen." Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte die Vorschläge am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg als "eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit" in der EU - auch wenn Deutschland seine eigenen Ziele "etwas weiter" gesteckt habe.

Weltweites Klimaabkommen 2015

UN-Klimasekretärin Christiana Figueres sprach von einem "positiven Signal" für ein globales Klimaschutzabkommen, das bis Ende 2015 ausgehandelt werden soll. Mit dem Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 40 Prozent zu senken, sei die EU auf dem richtigen Weg, erklärte Figueres auf Twitter.

Stagnation bei den Erneuerbaren

Die Umweltorganisation Greenpeace hingegen äußerte sich enttäuscht über die ihrer Ansicht nach zu laschen Pläne. Europas Bürger würden "den Preis bezahlen", erklärte Greenpeace in Brüssel: "Weniger grüne Jobs, mehr Importe teurer fossiler Brennstoffe und kürzeres Leben wegen der Luftverschmutzung." Die Grünen im Europaparlament urteilten, die Ziele würden "die Entwicklung der Erneuerbaren zum Erliegen bringen".

Zufrieden äußerte sich dagegen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Pläne gingen "grundsätzlich in die richtige Richtung", erklärte der Verband in Berlin.