Klimaziele der EU stehen auf dem Prüfstand

Berlin (dapd/red) - "Unsere Produktions- und Lebensweisen sind nicht energieeffizient genug", sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard dem "Spiegel". Im vergangenen Jahr hätten die Europäer wegen gestiegener Energiepreise allein für Ölimporte 70 Milliarden Dollar mehr ausgegeben als 2009. Grund sei, dass die EU-Staaten strengen und verbindlichen Effizienzregeln bisher nicht zustimmen wollten. Das Ziel, bis 2020 um 20 Prozent energieeffizienter zu werden, könne nach bisherigem Stand nicht erreicht werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, in der EU schärfere Regeln zur Energieeffizienz von Elektrogeräten durchsetzen zu wollen. Besonders stromfressende Produkte sollen nach einer gewissen Frist nicht mehr verkauft werden dürfen.

30 Prozent weniger CO2?

"Wenn wir nicht den Gang wechseln, werden wir uns nur um zehn Prozent verbessern. Das ist viel zu wenig", sagte Hedegaard. Die EU-Länder hatten sich 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft darauf geeinigt, die Energieeffizienz bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Anders als im Fall des 20-Prozent-Ziels für erneuerbare Energien ist diese Vorgabe aber nicht verpflichtend. Das EU-Parlament verlangt nun angesichts mangelnder Fortschritte, das Ziel verbindlich vorzugeben. Die Mitgliedsstaaten lehnen das jedoch ab: Es sei bislang unklar, an welchem Basiswert die Energieeinsparungen gemessen werden sollen. Die Kommission will hierzu im März eine eindeutige Definition vorlegen.

Hedegaard sieht "gute Gründe", das EU Klimaziel höher anzusetzen und "ambitionierter zu sein" als bisher. So werde derzeit debattiert, CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu mindern. Die Kommission wolle bald aufzeigen, wie "wir sehr viel Geld sparen können, wenn wir CO2-Minderungen so früh wie möglich schaffen", sagte die dänische Klimaexpertin.

Oettinger will Energieprojekte beschleunigen

Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger wiederholte seine Forderung nach einer Europäisierung der Fördersysteme für Erneuerbare. "Wir haben einen EU-Binnenmarkt für Strom, deshalb müssen wir die nationalen Förderstrukturen mittelfristig europäisch koordinieren", sagt Oettinger der "Welt am Sonntag". Es sei für Verbraucher und Unternehmen günstiger, wenn erneuerbare Energien dort gefördert würden, wo die meisten Ressourcen vorhanden seien. "Die Preise dürfen nicht dazu führen, dass die Gesellschaft gespalten wird, in Kunden, die Strom bezahlen können, und solche, die das nicht können."

Dafür müsse aber auch Geld aus dem Budget der EU fließen, so "etwa in eine begrenzte Zahl von grenzüberschreitenden Projekten, bei denen wir die Verbindungsstücke zwischen zwei Ländern zu fünf oder zehn Prozent mitfinanzieren", sagte der Politiker dem "Focus". Er wolle noch in diesem Jahr schnellere Genehmigungsverfahren erreichen: "Ich strebe eine Selbstverpflichtung aller EU-Mitgliedsstaaten an, die Genehmigungsdauer für Energie-Infrastruktur-Projekte grundsätzlich von derzeit 12 bis 15 Jahren auf 5 Jahre zu verringern", erklärte Oettinger.

So oder so werde Strom in Deutschland weiter teurer werden, sagte der EU-Kommissar. "Wer mobil bleiben will, wer im Sommer kalte Getränke haben und im Winter nicht frieren will, muss wissen: Die Preise steigen", sagte Oettinger dem Magazin.