Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf zu Fracking

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Förderung von Erdgas aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten geeinigt. Angeblich sei dabei ein besonders hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt festgeschrieben worden. Mit dem neuen Gesetzentwurf verschärfe sich die Rechtslage deutlich.

Berlin (AFP/red) - "Wir haben dabei das höchste Maß an Sicherheit für die Bürger, die Umwelt und insbesondere die Trinkwasserversorgung unseres Landes vereinbart", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött, am Freitag. Dabei seien auch "die Bedenken der bislang kritischen Abgeordneten" ausgeräumt worden.

Problematisch waren zuletzt Regelungen zum Schutz des Bodensees, der Trinkwasserlieferant für rund fünf Millionen Menschen ist. Laut "Ruhr Nachrichten" einigten sich Union und FDP nun darauf, Fracking im Einzugsgebiet von Trinkwasserseen zu verbieten. Weiterhin erlaubt hingegen sei es in der Nähe von Talsperren. Dött erklärte lediglich, die Koalition verschärfe mit dem Gesetzentwurf "die gegenwärtige Rechtslage um ein Vielfaches".

Warum Fracking so umstritten ist

Durch das sogenannte Fracking wird Gas aus Schiefergestein tief unter der Erde gelöst. Die Technologie ist unter anderem deshalb umstritten, weil dabei Chemikalien eingesetzt werden, die auch das Trinkwasser verunreinigen könnten. In der vergangenen Woche war ein Brief des CDU-Fraktionschefs im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt geworden, worin er sich laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vehement gegen die Fracking-Pläne wandte und darum bat, "im laufenden Gesetzgebungsverfahren darauf hinzuwirken, dass Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik nirgendwo möglich wird".

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisierte den neuen Frackingkompromiss der Koalition. "Die Bundesregierung will mit aller Macht den Weg für die Risikotechnologie Fracking freimachen", sagte er den "Ruhr Nachrichten" vom Samstag. Der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, erklärte am Freitag, Fracking mit wassergefährdenden Chemikalien "gehört untersagt".

Quelle: AFP