Koalition kippt umstrittenes Fracking-Gesetz

Berlin (dpa/red) - Eigentlich schien alles gebongt. Mitte Mai verschärften Union und FDP ihren schon fertigen Gesetzentwurf zur umstrittenen Gasförderung aus tiefem Gestein erneut. Schwarz-Gelb wollte das Vorhaben unbedingt noch vor der Bundestagswahl auf den Weg bringen. Mit einem neuen Passus sollten auf Druck der Südwest-CDU noch Gewässer wie der Bodensee vor dem Fracking geschützt werden. Gut zwei Wochen später ziehen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die Unionsfraktion die Notbremse - der Gesetzentwurf wird in den verbleibenden zweieinhalb Sitzungswochen des Bundestags nicht mehr eingebracht.

Wer hat verloren - wer gewonnen? Auf den ersten Blick sieht es wie ein Sieg der Umwelt aus, der Abfüller von Mineralwasser, der Bierbrauer, der vielen, die Sorgen haben wegen der unkonventionellen Erdgasgewinnung mit riskanten Stoffen. Große Flächen Gestein würden vielleicht sonst künftig tief im Untergrund der Bundesrepublik aufgebrochen - damit das Gas entweichen kann. Und es sieht aus wie eine neuerliche Pleite von Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Opposition wollte ein Moratorium

Zwar sagte Altmaier zuletzt: "Das ist eine neue Methode der Gasförderung, wo viele Fragen ungelöst sind. Ich halte das im Augenblick nicht für vertretbar." Doch sahen er und Rösler genau vor diesem Hintergrund strikte Auflagen vor - unter anderem ein Verbot für Wasserschutz- und Heilquellengebiete und ein Verbot für das Verpressen von Bohrflüssigkeit in solchen Gebieten. Die Wasserbehörden müssten zudem bei jeder Bohrung ihr Einverständnis geben.

Für Rot-Grün war das völlig unzulänglich. Die Möchtegern-Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im Herbst vertreten eine Moratoriumslinie. Das wäre nun auch vielen in der Union am liebsten gewesen, aber um den Preis eines klaren Konfrontationskurses zur FDP? Ein solches befristetes Verbot von Fracking irgendwann wieder auslaufen zu lassen, meinen die Freidemokraten, wäre angesichts der Widerstände in der Bevölkerung so gut wie unmöglich. Die Methode wäre damit ihrer Befürchtung nach praktisch tot.

Also gibt es erstmal gar kein Gesetz - angesichts des Vorlaufs ist das tatsächlich eine neuerliche Niederlage für Altmaier und Rösler. Auch die von beiden angekündigte Strompreisbremse war gescheitert, damals allerdings weniger an Differenzen in den eigenen Reihen, sondern mit den Ländern.

Erneuter Disput zwischen Union und FDP

Sogleich liefern sich Altmaier und die FDP ein Scharmützel. Die FDP sei nicht zu einem Moratorium bereit gewesen, sagt Altmaier. Der Umweltexperte der FDP-Fraktion, Michael Kauch, kontert: "Die Union hat niemals ein Moratorium in die Verhandlungen eingebracht. Wer seine eigenen Leute nicht hinter sich hat, soll nicht mit dem Finger auf den Koalitionspartner zeigen."

Die Unionsentscheidung sei nicht nachvollziehbar, hört man aus der FDP-Spitze am Dienstagabend. "Die Vorschläge für gesetzliche Regelungen hätten Risiken für Mensch und Umwelt ausgeschlossen." Ohne Neuregelung gebe es bereits heute vielfältige Möglichkeiten für Fracking. Wirtschaftsminister Rösler hatte immer wieder betont: "Die Industrie hat angekündigt, umweltfreundliche Methoden zu entwickeln." Bis dahin sollte das Gesetz nach dieser Lesart Schranken setzen.

Nach der Wahl auf Wiedervorlage

Die Union beteuert denn auch umgehend, nach der Wahl werde ein neues Gesetzesverfahren eingeleitet. In der Sache dürfte es innerhalb der nächsten Monate nicht zu vielen Veränderungen kommen.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht bereits weitere Wirtschaftserfolge Deutschlands in Gefahr, wie er der "Bild"-Zeitung gesagt hatte. "Stärker wird Deutschland nicht mehr." Denn unter anderem mit Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking werde hierzulande die falsche Tagesordnung bearbeitet.