Kohleausstieg: Stromkunden sollen vor Preisanstieg geschützt werden

Berlin - Stromkunden und Unternehmen sollen beim Kohleausstieg nach Plänen der Kohlekommission vor zu stark steigenden Strompreisen geschützt werden. Der Entwurf für den Abschlussbericht des Gremiums empfiehlt, eine Entlastung zu prüfen. Neue Abgaben oder Umlagen auf den Strompreis soll es nicht geben, sondern möglicherweise eine Entlastung bei den Netzentgelten, die Kunden mit der Stromrechnung zahlen. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Tempo und Abschluss des Kohleausstiegs sind nicht enthalten.

Entscheidung der Kohlekommission steht noch aus

Die Kommission trifft sich am Freitag zur vielleicht entscheidenden Sitzung - beschlossene Sache ist der Bericht also noch nicht. Über das Abschalten von Kohlekraftwerken dürfte es noch Streit geben.

Entwurf sieht Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber vor

In dem Berichtsentwurf sind viele Sorgen der Industrie, der Gewerkschaften und der Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen angesprochen. So sollen etwa Kraftwerksbetreiber entschädigt und die Zahl der über den Bund und die Länder zu schaffenden neuen Arbeitsplätze konkret festgeschrieben werden.

Klimaziele: Noch stammt ein Drittel des Stroms aus Kohlekraftwerken

Umweltschützer bemängelten am Mittwoch, dass konkrete Zusagen zum Klimaschutz bisher fehlen. Dabei sei die Notwendigkeit, den Treibhausgas-Ausstoß zu senken, der Grund für den Kohleausstieg. Deutschland will bis 2050 diese Emissionen um 80 bis 95 Prozent senken und schon bis 2030 um 55 Prozent.

Doch mehr als ein Drittel des Stroms stammt zurzeit trotz Ökostrom-Ausbau aus Kohlekraftwerken. Vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier hängen rund 20.000 Arbeitsplätze direkt an der Kohle, indirekt sind es noch deutlich mehr. Die Kommission nennt eine Zahl von rund 60.000 Arbeitsplätzen alleine für die Braunkohle.

Was ist die Aufgabe der Kohlekommission?

In der 28-köpfigen Kommission sitzen Wirtschaft, Arbeitnehmer, Klimaschützer und Wissenschaftler an einem Tisch. Sie sind von der Bundesregierung beauftragt, ein Konzept für den Kohleausstieg vorzulegen. Es soll sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 mit möglichst wenig Verspätung erreicht und die Energiewirtschaft ihr Klimaziel für 2030 sicher schafft. Zudem soll ein Enddatum für den Kohleausstieg vorgeschlagen werden.

Expertengremium soll Auswirkungen auf die Strompreise prüfen

Nach den gegenwärtigen Revierplänen endet die Verstromung der Braunkohle erst in den späten 2040er Jahren. Ungewiss ist, wie sich ein schnellerer Ausstieg auf die bereits hohen Strompreise in Deutschland und die Sicherheit der Stromversorgung auswirkt. Denn Deutschland steigt bis 2022 auch aus der Kernenergie aus. Der Anteil des Ökostroms etwa aus Wind und Sonne am Verbrauch liegt inzwischen bei mehr als 35 Prozent. Probleme gibt es beim Ausbau der Netze.

Deswegen sollen die Auswirkungen des schrittweisen Ausstiegs in den Jahren 2023, 2026 und 2029 laut Entwurf von einem unabhängigen Expertengremium umfassend überprüft werden, um gegebenenfalls nachzusteuern. Für das Abschalten der Kraftwerke soll ein Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern angestrebt werden. Sollte es bis Mitte 2020 keine Einigung auf Entschädigungen geben, empfiehlt die Kommission laut Entwurf aber einen staatlichen Zwang.

Strukturwandel in den Kohleregionen

Die Kommission skizziert in ihrem Entwurf auch konkrete Schritte für den Strukturwandel in den Kohleregionen. Angemessen sei "die Schaffung von insgesamt bis zu 5.000 neuen Arbeitsplätze durch den Bund in den nächsten 10 Jahren", heißt es. In einem 194-seitigen Anhang werden zahlreiche Projektlisten der Bundesländer aufgeführt.

Es geht zum Beispiel um schnelles Internet in den Regionen, die gezielte Ansiedelung von Behörden und Forschungseinrichtungen sowie einen Schwerpunkt auf Zukunftstechnologien und moderne Energie.Vorgeschlagen werden auch Investitionen in neue Verkehrswege wie Bahnstrecken. In einem Gesetz soll das Engagement des Bunds beim Strukturwandel verbindlich festgeschrieben werden. Die Lausitz zum Beispiel könnte eine Modellregion werden für klimafreundliche Mobilität oder ein Entwicklungsstandort für künstliche Intelligenz.

Entwurf sieht "Anpassungsgeld – Braunkohle" vor

Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer war die Kommission in die Verlängerung gegangen. In Sachsen und Brandenburg stehen im Herbst Landtagswahlen an. Die Kommission empfiehlt im Entwurf ein Sofortprogramm mit einer Investitionszulage, um private Investoren in die Braunkohlereviere zu locken.

Um die Folgen des Kohleausstiegs für die Beschäftigten abzufedern, sollen betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden. Der Entwurf empfiehlt ein "Anpassungsgeld – Braunkohle", um Übergänge zu erleichtern - analog zum Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau.