Konsens ist besiegelt

Das Abkommen legt ein klares Ende der Nutzung der Kernenergie sowie für die Wiederaufarbeitung fest. Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht in der Unterzeichnung einen entscheidenden Schritt für eine wettbewerbsfähige und klimaverträgliche Energieversorgung.

Vor der Unterzeichnung hatte neben den Kraftwerksbetreibern auch die CDU/CSU-Opposition bekräftigt, dass der so genannte Atomkonsens nicht unumkehrbar sei. Im Falle eines Wahlsieges will die Union den Ausstieg sogar rückgängig machen.

Die Atomgesetznovelle soll noch vor Jahresfrist vom Bundestag verabschiedet werden. Neue Atomanlagen werden damit nicht mehr genehmigt. Die Vereinbarung legt ferner eine durchschnittliche Regellaufzeit von 32 Jahren für die 19 noch arbeitenden Atomkraftwerke fest. Der letzte Reaktor soll in etwa 20 Jahren abgeschaltet werden, während das Atomkraftwerk Stade als erstes bereits 2003 vom Netz gehen soll.