Konsequentere Öffnung der Energiemärkte gefordert

Clement hatte am 20.1. in einer Rede auf der Handelsblatt-Energietagung Eckpunkte für die Arbeit des Regulierers genannt, der ab Mitte 2004 den Wettbewerb auf den Energiemärkten implementieren und überwachen soll. Darin greife der Minister hauptsächlich Vorschläge der Versorgungswirtschaft, nicht aber der Verbraucherseite auf, so der VEA. "Clement kommt zwar zu richtigen Ergebnissen, zieht aber die falschen Schlüsse. Dass auf dem Gasmarkt kein Wettbewerb herrsche stimmt ja leider. Den Befreiungsschlag aber mit den gleichen Mitteln zu versuchen, mit denen schon die Versorger in den letzten Jahren gescheitert sind, ist unseriös und lässt den rechten Willen zur Modernisierung vermissen", so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

Clement hatte in seiner Rede für das so genannte entry-exit-Modell der Gaswirtschaft plädiert. "Dieses Modell beinhaltet nach wie vor Elemente des alten Punkt-zu-Punkt-Modells und entspricht damit nicht annähernd dem, was in der europäischen Diskussion unter dem entry-exit-Modell verstanden wird. Damit bleibt die Regelung zum Netzzugang weiterhin unbefriedigend", so Panitz.

Auch auf dem Strommarkt will Clement bisherige Modelle der Stromwirtschaft zum Netzzugang übernehmen. "Der Minister sagt selbst, dass der Netzzugang zentrale Voraussetzung für mehr Wettbewerb ist. Er erkennt also durchaus, dass der Wettbewerb neue Energie braucht, um voran zu kommen. Das schafft man aber nur mit mutigen Veränderungen, und nicht, indem man alten Käse neu auftischt," so Panitz. "Deswegen hat der VEA zusammen mit anderen Netznutzern dem Bundeswirtschaftsminister Vorschläge für einen Netzzugang unterbreitet, die einen echten Systemwechsel darstellen, mit den Brüsseler Vorstellungen übereinstimmen und den Wettbewerb wirklich fördern und nicht behindern."