Länder greifen Pläne für niedrigere Strom- und Gaspreise an

Ihr gemeinsamer Vorstoß könnte bei den Verbrauchern zu Mehrkosten in Milliardenhöhe führen. Die federführenden Länder der Initiative sind der "Frankfurter Rundschau" zufolge Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie torpedieren demnach die Bemühungen der Bundesregierung zur Senkung der Strom- und Gaspreise.

Der Widerstand beider Länder betrifft dem Bericht zufolge die Pläne, Energiekonzernen mehr Wirtschaftlichkeit zu verordnen. Im Visier des Widerstands sei die Anreizregulierung, die 2009 und Gas- und Stromunternehmen ermuntern soll, ihre Netzkosten zu senken.

Dabei sollen den etwa 1600 deutschen Betreibern feste Kostenobergrenzen gesetzt werden.

Für die einzelnen Haushalte setzen sich die Strompreise aus drei Faktoren zusammen: Herstellungskosten (30 Prozent), Steuern und Abgaben (40 Prozent) und Netztransport (30 Prozent). Die Netzkosten reguliert die Bundesnetzagentur. Die genehmigt bisher für jeden Gas- und Stromnetzbetreiber individuelle Preise.

Künftig sollen sich die Kosten am jeweils Besten orientieren. Der Branche sollen damit Anreize für weitere Preissenkungen gegeben werden. Damit stehen den weniger guten Betreibern erhebliche Anpassungskosten bevor - dementsprechend wehren sie sich.

Um einen dauerhaften Sparzwang zu gewährleisten, hat die Bundesregierung der Branche Produktivitätsstandards verordnet: In einer ersten Fünfjahresphase sollen die Netze um jährlich 1,25 Prozent und bis 2019 um 1,5 Prozent effizienter arbeiten. Im Bundesrat sollen diese Standards heute erheblich entschärft werden.

Auch in einem anderen zentralen Punkt soll laut dem Bericht die Axt an die Anreizregulierung gesetzt werden. Der Regierungsentwurf sieht als künftigen Maßstab, an dem sich die gesamte Branche ausrichten soll, den effizientesten Netzbetreiber vor.